erfolgt mündlich
Antrag: | Grüne FfM gegen Antisemitismus |
---|---|
Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.12.2023, 19:15 |
Antrag: | Grüne FfM gegen Antisemitismus |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.12.2023, 19:15 |
Dazu arbeiten wir auchebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, um damit auch ein Vorreiter*innen-Rolle zu spielendenn Veränderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu fordernregen wir denauch beim Bundesverband aufan, wie zur Pädophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die Geschichte des Antisemitismuses insbesondere in den 70ern und 80ernAnfangsjahren der Grünen Bewegung extern und unabhängig aufarbeiten zu lassenneben klarer Haltung auch gegeben hat. Auch müssen Anlaufstellen für gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen mit künftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns dafür ein, für strukturelle BildungsarbeitMeinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen.
Wir positionieren uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt gegen jeden
Antisemitismus und bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Dabei ist
Antizionismus nur ein neuer Name bzw. eine moderne Form des Antisemitismus. Der
Zionismus spiegelte den Wunsch vieler Jüdinnen und Juden wider nach den 2000
Jahren in der Diaspora, die geprägt war von Diskriminierung, Entrechtung,
Verfolgung und Ermordung, in der Region ihrer Vorfahr* innen eine sichere
Heimstätte zu bilden.
Aus dem Grundsatz folgt: Wir kooperieren als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt
nicht mit Organisationen und Gruppierungen, die diese Grundsätze in Frage
stellen bzw. ablehnen und bekämpfen. Wir rufen alle Menschen in Frankfurt dazu
auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und
Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden säht, soll die
ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir werden in unserer Stadt
immer die offene, vielfältige Gesellschaft verteidigen. Es ist unsere
Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und
der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-
Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt!
In der Stadtpolitik setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Ebenen und in allen
Prozessen diese Grundsätze gelten, wie in der Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft. Wir unterstützen die Stadt Frankfurt dabei, dass alle
rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschöpft werden, dass städtische, und
öffentliche Plätze etc. nicht zu antisemitischen Hassproklamationen missbraucht
werden
Wir setzen uns dafür ein, dass das „islamische Zentrum“ in Frankfurt geschlossen
wird. In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst soll sichergestellt
werden, dass Antisemiten aus anderen Ländern der Welt sich nicht in Frankfurt
neu organisieren oder diese Stadt zur Rekrutierung nutzen können. In
Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz müssen Konzepte gegen Personenkreise
entwickelt werden, die bereits dauerhaft hier leben und antisemitisch agitieren.
Der Schutz und das Leben der jüdischen Gemeinde hat absolute Priorität in der
Sicherheitspolitik. Es gibt keinerlei Toleranz und falsches Verständnis
gegenüber antisemitischen Straftaten und Straftäter*innen gleich und unabhängig
von jeglichen Eigenheiten wie Herkunft oder Religion, etc. Hingegen setzen wir
uns dafür ein, dass zielgruppenspezifisch in die Milieus geschaut wird, um mit
Aufklärungskampagnen gegen antisemitische Stereotypen und Narrative zu arbeiten.
Hierzu müssen Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zusammenarbeiten. Hier
begrüßen wir, dass 2022 unter Grüner Regierungspolitik eine „Meldestelle gegen
Antisemitismus“ geschaffen wurde. Die Präventionsarbeit des RIAS und des
Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus sollen dabei
stark eingebunden und unterstützt werden. Dabei soll auch evaluiert werden,
welche Medien mit extremistischen Inhalten Menschen in Deutschland zum Ziel
haben, die aufgrund der Sprachbarrieren der Mehrheitsgesellschaft häufig nicht
erkannt werden.
Gleichzeitig muss dies auch in Kooperation mit den Jugendeinrichtungen und
Sportvereinigungen passieren. Der Bericht der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) muss auch jährlich für Frankfurt ausgewertet
werden, wie sich antisemitische Straftaten und wie sich Einstellungen entwickelt
haben und darauf basierend Handlungsempfehlungen angepasst und weiterentwickelt
werden,
Die Städtepartnerschaft mit Tel-Aviv soll ausgebaut und Programme zum
gemeinsamen Austausch etc. entwickelt werden. Hingegen müssen die
Städtepartnerschaften mit Kairo und Dubai auf den Prüfstand gestellt werden, da
diese sich nicht in Demokratien befinden und nicht demokratisch regiert werden
und diese zudem das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Allerdings stellen
wir uns gegen eine Agitation, die Muslime allein als Schuldige für
Antisemitismus ausmacht, um damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu
legitimieren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen in
gleichem Masse gegen die grünen Wertvorstellungen und werden gleichermaßen
abgelehnt und bekämpft.
Wir lehnen Antisemitismus überall ab, das heißt nicht nur den stark ausgeprägten
Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der islamistischen Szene,
sondern auch den, der in der linksextremen Szene häufig vorkommt, oder sich als
„Friedensbewegung“ verkleidet. Es ist uns bewusst, dass Antisemitismus in allen
Teilen der Gesellschaft vorkommt – auch im linkspolitischen Spektrum, z.B.
getarnt als Kampf gegen den Imperialismus oder Kolonialismus. Antisemitismus
muss in allen seinen Erscheinungsformen gleichermaßen bearbeitet und erkannt
werden: ob sekundär, israelbezogen, verschwörungstheoretisch oder sonst wie:
Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigen
wir, dass Antisemitismus auch im linkspolitischen Spektrum keinen Platz hat.
Dazu arbeiten wir auchebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, um damit denn Veränderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu
auch ein Vorreiter*innen-Rolle zu spielenfordernregen wir denauch beim Bundesverband aufan, wie zur Pädophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die Geschichte des Antisemitismuses insbesondere in den 70ern Anfangsjahren der Grünen
und 80ernBewegung extern und unabhängig aufarbeiten zu lassenneben klarer Haltung auch gegeben hat. Auch
müssen Anlaufstellen für gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen
mit künftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns dafür
ein, für strukturelle BildungsarbeitMeinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den
latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen.
Wir wünschen uns, dass bei den Grünen deutschlandweit Anti -
Diskriminierungsstrukturen aufgebaut werden, die sich insbesondere auch mit
Antisemitismus befassen.
erfolgt mündlich