Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.12.2023 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*innen: | Robert Schuppan Marcus Bocklet Nilab Alokuzay-Kiesinger |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.11.2023, 10:57 |
Votenvergabe des Kreisverbandes
Begründung der Dringlichkeit
Am 27. Januar 2024 findet der nächste Landesparteitag statt, bei welchem Turnusgemäß der Landesvorstand neu gewählt wird.
In der Vergangenheit hat die Kreismitgliederversammlung hierfür immer ein Votum für eine/n Kandidaten/Kandidatin ausgesprochen. Bevor dies durch die Kreismitgliederversammlung oder den Kreisvorstand für die Landesvorstandswahl im Januar geschieht, sollte allerdings der Charakter dieser Voten geklärt werden.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund notwending, da es bei der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend Vorfälle gab, welche eine Diskussion über diese Frage unerlässlich machen.
Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge alternativ beschließen:
1. Der Kreisverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frankfurt sieht zukünftig davon
ab unterstützende Voten für Kandidierende zu vergeben.
oder
2. Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frankfurt empfiehlt seinen
Mitgliedern bei
der Aufstellung von Wahllisten die Voten von Basisgremien für Kandidierende zu
respektieren.
Inhaltliche Begründung
Zu 1. Jedes Mitglied der Grünen hat das Recht bei der Aufstellung von Wahllisten für parlamentarischen Wahlen zu kandidieren. Dabei darf dies das Mitglied unabhängig von unterstützenden Voten. Voten sind deshalb unnötig, und der KV Frankfurt sieht davon zukünftig ab.
Zu 2. Bei Listenaufstellungen benötigt der/die Kandidierende Unterstützung, um in einem Wahlgang eine Mehrheit zu erhalten. Besonders wichtig kann dies für Frankfurt*innen sein, etwa auf Landesebene für eine Landesliste zur Landtags- oder Bundestagswahl. Oder eine hessische Kandidierende auf Bundesebene für eine Europaliste. In allen Fällen kann ein „Votum“ abgegeben werden.
Dies bedeutet, dass der entsendende Kreis- oder Landesverband sich in einer transparenten „Vorwahl“ für eine Person ausgesprochen hat, und folgerichtig gleichzeitig darum bittet, dass andere Personen nicht vor der Votenträgerin ins Wahlrennen startet, um deren/dessen Chancen nicht zu reduzieren, wie dies in der jüngsten Vergangenheit geschah.
Zumindest bei der „Erstkandidatur“ wird von Frankfurter Mitgliedern erwartet, dass der/die Votenträger*in unterstützt wird.