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            <title>Kreismitgliederversammlung 12.11.2026: Anträge</title>
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                <title>Kreismitgliederversammlung 12.11.2026: Anträge</title>
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                        <title>Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/Finanzordnung-von-BUNDNIS-90-DIE-GRUNEN-Frankfurt-33178</link>
                        <author>Kreisvorstand</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 1 Allgemeine Bestimmungen</strong><br>
1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige Einheit von<br>
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Er bildet diesbezüglich<br>
mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.<br>
2. Die Änderung der Finanzordnung bedarf des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung.<br>
3. Diese Finanzordnung ist den Finanzordnungen des Bundesverbandes und des<br>
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Parteiengesetz untergeordnet.<br><br><strong>§ 2 Mitgliedsbeiträge</strong><br>
1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.<br>
2. Der Monatsbeitrag für alle Mitglieder beträgt in der Regel ein Prozent des auf den Monat/Jahr umgelegten Nettoeinkommens des Mitgliedes, mindestens jedoch 12 € im Monat.<br>
3. Über den Mindestmitgliedsbeitrag befindet die Mitgliederversammlung.<br>
4. Der Mindestbeitrag für z.B. Azubis oder Menschen, die Grundsicherung empfangen, liegt bei 5€.<br>
5. Der Mindestbeitrag kann auf formlosen Antrag gesenkt werden.<br>
6. In besonderen Härtefällen kann der Vorstand über besondere Maßnahmen verfügen.<br>
7. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1% der Nettoeinkünfte. Bei Selbstständigen und<br>
variablen Gehältern wird der Durchschnitt des Einkommens der letzten drei Jahre angesetzt.<br>
Von Mitgliedern mit monatlichem Einkommen in Höhe von 600 Euro bzw. weniger oder in<br>
sozialen Härtefällen sind 6 Euro monatlich zu entrichten. Individuelle Regelungen sind in<br>
einvernehmlicher Einigung mit dem Kreisvorstand im Ausnahmefall möglich.<br>
8. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift ein und<br>
leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband weiter.<br>
9. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz zweier<br>
Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine Mitgliedsrechte.<br>
Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu erlangen,<br>
müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen genehmigen.<br>
10. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über das Ruhen<br>
der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet<br>
werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das Erlöschen<br>
wirksam.<br><br>
§ 3 Spenden<br>
1. Der Kreisverband und die Stadtteilgruppen sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen. Die Spendenquittungen werden durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.<br>
2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen unter<br>
Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.<br>
3. Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 4 Haushaltsführung</strong><br>
1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, Buchhaltung und<br>
Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen<br>
Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.<br>
2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den<br>
Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium berät<br>
regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.<br>
3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem Kreisvorstand<br>
und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der<br>
Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres mit<br>
einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der<br>
Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der mindestens<br>
die nächsten vier Jahre berücksichtigt.<br>
4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der Kreismitgliederversammlung<br>
einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen des<br>
Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der Stadtteilgruppen dar. Dem<br>
Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem auch das<br>
Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und Umfang der<br>
Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden die<br>
Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.<br>
5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5% vom<br>
Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch zusätzliche<br>
Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit mit<br>
einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu<br>
verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben ausgeglichen<br>
sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 5 Konten und Kassenführung</strong><br>
1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu eröffnen.<br>
2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten<br>
beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.<br>
3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind in ein<br>
Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre<br>
Berechtigung hin zu überprüfen.<br>
4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.<br>
5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 6 Stadtteilgruppen</strong><br>
1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer Stadtteilgruppe zu<br>
führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen haben die<br>
Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe (Kassierer*in)<br>
ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts- und<br>
rechenschaftspflichtig.Der/die Kassierer*in muss Parteimitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt sein.<br>
2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige Stadteilgruppenversammlung<br>
bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die<br>
Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen Beschlüsse.<br><br>
3. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe von mehr als<br>
1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und vollständiger<br>
Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragten<br>
Personen zur Kenntnis zu bringen.<br>
4. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim Kreisvorstand<br>
Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.<br><br><strong>§ 7 Mandatsträger*innenbeiträge</strong><br>
1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des Landesverbands<br>
Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren<br>
Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordnetenvorsteher*in und deren<br>
Stellvertreter*in sowie von Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen<br>
Ausländerinnen- und Ausländervertretung.<br>
2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe Anhang<br>
1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen&quot; Frankfurt am Main.<br>
3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende sowie die<br>
Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen,<br>
Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Stadtteilgruppe die sie berufen hat.<br>
4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und primär der<br>
politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und -betreuung<br>
zugutekommen.<br>
5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind die<br>
Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die Zahlung<br>
zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen Verbandsebenen<br>
allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.<br>
6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem Kreisvorstand von<br>
den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen bedürfen<br>
nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren. In<br>
Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.<br>
7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht Mitglieder<br>
der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende sind<br>
darauf hinzuweisen.<br><br>
§ 8 Zuwendung an die GRÜNE JUGEND Frankfurt<br>
1. Die GRÜNE JUGEND Frankfurt erhält im Rahmen des beschlossenen Haushalts eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 1,25%. Basis dafür ist die Höhe der bereinigten Mitgliedsbeiträge, sprich abzüglich der Abgaben an den Bundes- und Landesverband erhaltenen Mitgliedsbeiträge. In Jahren in denen mindestens ein Wahlkampf stattfindet erhöht sich die Zuwendung auf 2%. Die Bezugsgröße der bereinigten Mitgliedsbeiträge ist dem letzten vorgelegten Jahresabschluss zu entnehmen.<br>
2. Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen.<br>
3. Zweckgebundene Spenden an die GRÜNE JUGEND Frankfurt kommen dieser zu Gute.<br><br>
§ 9 Budget für Arbeitsgruppen<br>
1. Die Höhe des Budgets der Arbeitsgruppen wird im Haushaltsplan<br>
des Kreisverbandes für das jeweilige Kalenderjahr festgelegt.<br>
2. Am Jahresende nicht ausgeschöpfte Budgets können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 10 Inkrafttreten</strong><br>
Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2026<br>
in Kraft.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 12:17:45 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/motion/108635</link>
                        <author>Kreisvorstand</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/motion/108635</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 1 Allgemeine Bestimmungen</strong><br>
1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige Einheit von<br>
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Er bildet diesbezüglich<br>
mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.<br>
2. Die Änderung der Finanzordnung bedarf des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung.<br>
3. Diese Finanzordnung ist den Finanzordnungen des Bundesverbandes und des<br>
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Parteiengesetz untergeordnet.<br><br><strong>§ 2 Mitgliedsbeiträge</strong><br>
1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.<br>
2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1% der Nettoeinkünfte. Bei Selbstständigen und<br>
variablen Gehältern wird der Durchschnitt des Einkommens der letzten drei Jahre angesetzt.<br>
Von Mitgliedern mit monatlichem Einkommen in Höhe von 600 Euro bzw. weniger oder in<br>
sozialen Härtefällen sind 6 Euro monatlich zu entrichten. Individuelle Regelungen sind in<br>
einvernehmlicher Einigung mit dem Kreisvorstand im Ausnahmefall möglich.<br>
3. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift ein und<br>
leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband weiter.<br>
4. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz zweier<br>
Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine Mitgliedsrechte.<br>
Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu erlangen,<br>
müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen genehmigen.<br>
5. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über das Ruhen<br>
der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet<br>
werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das Erlöschen<br>
wirksam.<br><br>
§ 3 Spenden<br>
1. Der Kreisverband und die Stadtteilgruppen sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen. Die Spendenquittungen werden durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.<br>
2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen unter<br>
Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.<br>
3. Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 4 Haushaltsführung</strong><br>
1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, Buchhaltung und<br>
Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen<br>
Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.<br>
2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den<br>
Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium berät<br>
regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.<br>
3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem Kreisvorstand<br>
und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der<br>
Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres mit<br>
einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der<br>
Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der mindestens<br>
die nächsten vier Jahre berücksichtigt.<br>
4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der Kreismitgliederversammlung<br>
einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen des<br>
Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der Stadtteilgruppen dar. Dem<br>
Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem auch das<br>
Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und Umfang der<br>
Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden die<br>
Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.<br>
5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5% vom<br>
Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch zusätzliche<br>
Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit mit<br>
einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu<br>
verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben ausgeglichen<br>
sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 5 Konten und Kassenführung</strong><br>
1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu eröffnen.<br>
2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten<br>
beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.<br>
3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind in ein<br>
Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre<br>
Berechtigung hin zu überprüfen.<br>
4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.<br>
5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 6 Stadtteilgruppen</strong><br>
1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer Stadtteilgruppe zu<br>
führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen haben die<br>
Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe (Kassierer*in)<br>
ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts- und<br>
rechenschaftspflichtig.Der/die Kassierer*in muss Parteimitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt sein.<br>
2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige Stadteilgruppenversammlung<br>
bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die<br>
Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen Beschlüsse.<br><br>
3. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe von mehr als<br>
1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und vollständiger<br>
Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragten<br>
Personen zur Kenntnis zu bringen.<br>
4. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim Kreisvorstand<br>
Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.<br><br><strong>§ 7 Mandatsträger*innenbeiträge</strong><br>
1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des Landesverbands<br>
Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren<br>
Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordnetenvorsteher*in und deren<br>
Stellvertreter*in sowie von Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen<br>
Ausländerinnen- und Ausländervertretung.<br>
2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe Anhang<br>
1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen&quot; Frankfurt am Main.<br>
3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende sowie die<br>
Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen,<br>
Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Stadtteilgruppe die sie berufen hat.<br>
4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und primär der<br>
politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und -betreuung<br>
zugutekommen.<br>
5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind die<br>
Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die Zahlung<br>
zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen Verbandsebenen<br>
allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.<br>
6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem Kreisvorstand von<br>
den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen bedürfen<br>
nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren. In<br>
Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.<br>
7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht Mitglieder<br>
der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende sind<br>
darauf hinzuweisen.<br><br>
§ 8 Zuwendung an die GRÜNE JUGEND Frankfurt<br>
1. Die GRÜNE JUGEND Frankfurt erhält im Rahmen des beschlossenen Haushalts eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 1,25%. Basis dafür ist die Höhe der bereinigten Mitgliedsbeiträge, sprich abzüglich der Abgaben an den Bundes- und Landesverband erhaltenen Mitgliedsbeiträge. In Jahren in denen mindestens ein Wahlkampf stattfindet erhöht sich die Zuwendung auf 2%. Die Bezugsgröße der bereinigten Mitgliedsbeiträge ist dem letzten vorgelegten Jahresabschluss zu entnehmen.<br>
2. Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen.<br>
3. Zweckgebundene Spenden an die GRÜNE JUGEND Frankfurt kommen dieser zu Gute.<br><br>
§ 9 Budget für Arbeitsgruppen<br>
1. Die Höhe des Budgets der Arbeitsgruppen wird im Haushaltsplan<br>
des Kreisverbandes für das jeweilige Kalenderjahr festgelegt.<br>
2. Am Jahresende nicht ausgeschöpfte Budgets können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 10 Inkrafttreten</strong><br>
Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2026<br>
in Kraft.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 12:17:07 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Emre Telyakar</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/emre-telyakar-2286</link>
                        <author>Emre Telyakar</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/emre-telyakar-2286</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/121126/emre-telyakar-2286/viewimage?sectionId=63526" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>31</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>Männlich</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Frankfurt am Main</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>ich möchte euch im Landesparteirat vertreten und dort einbringen, was uns in Frankfurt beschäftigt, in unseren Stadtteilgruppen, der Partei und im Römer. Zwischen den Landesparteitagen entscheiden wir dort mit, welche Themen wir als hessische GRÜNE in den Mittelpunkt stellen. Mir ist wichtig, dass dabei auch die Menschen Gehör finden, die sich in der heutigen Politik manchmal nicht wiederfinden oder von den aktuellen Debatten und Empörungen abgeschreckt sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Nieder Bube und gelernter Elektroniker, der später Politikwissenschaft studiert hat, weiß ich, wie wichtig es ist, dass einem auch nach der Ausbildung noch Türen offenstehen. Wenn wir über Bildung und Aufstieg sprechen, denke ich deshalb auch an Menschen, die sich anstrengen und trotzdem an ihre Grenzen stoßen. Teils an ihre eigenen, teils an die des wackeligen Bildungs- oder Integrationssystems. Und wenn wir über Migration sprechen, denke ich an Frankfurter*innen, die hier zu Hause sind und sich trotzdem immer wieder für ihre Zugehörigkeit erklären sollen. Diese Fragen haben mich einst zu den Grünen geführt, weil wir konkreten Antworten mit Haltung verbinden. Heute beschäftigen uns diese Fragen auch in Hessen und Frankfurt stärker denn je, gerade jetzt nach den wichtigen Protesten der jungen Generation und den unsäglichen Debatten von Bund und Land.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nach den Ausschreitungen auf der Zeil habe ich oft an die vielen jungen Menschen gedacht, die Pia Troßbach und ich am 31. Oktober als Demonstrationsbeobachter*innen erlebt haben. Ihre Forderungen nach guten Schulen, einem bezahlbaren Leben und wirksamem Klimaschutz verdienen weiterhin Gehör und unsere vollste Unterstützung.<br>
Gleichzeitig gilt, wer nach der Demo Menschen angegriffen oder Geschäfte geplündert hat, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden und mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Ebenso entschieden widerspreche ich, wenn Jugendliche pauschal wegen ihrer Herkunft unter Verdacht geraten.<br>
Für mich sind wir GRÜNE hier die einzige politische Kraft, die die Ausschreitungen und Plünderungen klar verurteilt, das Vorgehen des Innenministers und der Polizei offen kritisiert und zugleich den jungen Menschen den Rücken stärkt, die friedlich für ihre Zukunft auf die Straße gegangen sind. Wir halten die Spannungen in dieser Debatte aus. Gerade deshalb können wir auch Menschen zusammenbringen, die nach diesem Abend aus ganz unterschiedlichen Gründen besorgt sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Parteirat möchte ich dafür werben, dass wir die Chancen junger Menschen zu einem Schwerpunkt unserer Landespolitik machen. Aus Frankfurt-Nied weiß ich, wie wichtig Orte sind, an denen Jugendliche sich treffen können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Ob das Jugendhaus im Stadtteil oder der Jugendtreff in einer kleinen Gemeinde offen bleibt, hängt auch davon ab, was die Kommune finanzieren kann. Frankfurt hat mehr finanziellen Spielraum als viele andere Städte und Gemeinden in Hessen. Gerade deshalb möchte ich, dass wir Frankfurter GRÜNE uns auch für sie starkmachen. Wenn Bund und Land ein Gesetz nach dem anderen ändern, ist jetzt der Moment, die Finanzierung der Kommunen dauerhaft zu sichern. Wer ihnen Aufgaben überträgt, muss ihnen auch das Geld dafür geben. Im Parteirat können wir GRÜNE aus ganz Hessen gemeinsam dafür eintreten, dass Bund und Land jede Stadt und jede Gemeinde in die Lage versetzen, ihren Aufgaben ein Stück weit gerechter zu werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als ehem. Sprecher der GJ-Frankfurt (Opa erzählt vom Krieg) habe ich gelernt, wie man aus einer Idee ein gemeinsames Vorhaben macht und im Kreisverband Mehrheiten dafür gewinnt. Heute bin ich in meiner zweiten Wahlperiode im Römer und trage in einer tollen Fraktion Mitverantwortung dafür, dass wir umsetzen, was wir gemeinsam beschließen. Beruflich durfte ich fünf Jahre lang Erfahrungen mit bundespolitischem Bezug sammeln und heute bei einer tollen Abgeordneten des Hessischen Landtages arbeiten. Diese Erfahrungen möchte ich nutzen, um im Parteirat Verbündete für die Anliegen unseres Kreis- und Landesverbandes zu gewinnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aus meiner bisherigen Zeit im Parteirat nehme ich den Wunsch mit, die Beratungen dort enger mit unseren Debatten hier in Frankfurt zu verbinden. Ich würde mich freuen, wenn wir auf unseren Kreismitgliederversammlungen öfter gemeinsam besprechen, was wir in den Parteirat einbringen wollen, und bei Bedarf eigene Anträge beschließen. Dazu gehört für mich auch, euch anschließend zu berichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das geht nur mit einem guten Team. Und da bin ich gern ein bisschen parteiisch: Die besten Leute dafür haben wir hier, in der Partei genauso wie in der Fraktion. Ich würde mich freuen, in diesem Team meinen Teil beizutragen und eure Stimme auf dem Parteirat vertreten zu dürfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Euer Emre</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>(Sprecht mich bei Fragen gerne direkt an oder schreibt mir eine Mail unter emre.telyakar@posteo.de)</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 12:00:08 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Katharina Meixner</title>
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                        <author>Katharina Meixner</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/121126/katharina-meixner-19116/viewimage?sectionId=63526" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>32</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Mannheim</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die kommenden Jahre werden für uns als Partei entscheidend. Mit den anstehenden Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie wichtigen strukturellen und finanziellen Weichenstellungen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es einen Landesparteirat, der die Perspektiven der Kreisverbände zusammenbringt und ihre Interessen ernst nimmt. Als mit Abstand größter Kreisverband in Hessen tragen wir in Frankfurt dabei eine besondere Verantwortung. Unsere vielen Mitglieder und unsere politische Vielfalt sind eine Stärke, die sich auch auf Landesebene widerspiegeln sollte. Dafür möchte ich mich mit einer klaren, selbstbewussten und feministischen Stimme aus Frankfurt einsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit mittlerweile fast dreieinhalb Jahren arbeite ich als Beisitzerin im Kreisvorstand aktiv an der Gestaltung unseres Kreisverbands mit. In dieser Zeit haben wir gemeinsam Wahlkämpfe gestemmt, Veranstaltungen organisiert, politische Debatten geführt und unsere Strukturen weiterentwickelt (Kleiner Werbeblock: ihr könnt noch immer an unserer <a href="https://umfragen.gruene.de/index.php/847157?lang=de-informal&amp;utm_source=chatgpt.com">Mitgliederumfrage</a> teilnehmen :-) ). Ich weiß, wie viel ehrenamtliches Engagement hinter unserer politischen Arbeit steckt und wie wichtig es ist, dass unsere Strukturen dieses Engagement ermöglichen und stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die jüngste Urabstimmung zur zukünftigen Struktur unserer Landespartei und die anstehenden Entscheidungen zur Umsetzung des Delegiertensystems zeigen, wie unmittelbar landespolitische Beschlüsse die Arbeit vor Ort beeinflussen. In Frankfurt stehen wir dabei vor einer besonderen Aufgabe, denn wir müssen künftig 57 Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenzen sowie entsprechende Ersatzdelegierte wählen. Das neue Delegiertensystem stellt uns als Kreis- und Landesverband vor wichtige Fragen: Wie ermöglichen wir Beteiligung, wie bilden wir unterschiedliche Perspektiven ab und wie gestalten wir diese neue Struktur so, dass sie für unsere Kreisverbände auch organisatorisch und finanziell tragbar sind. Als größter Kreisverband müssen wir uns hier aktiv einbringen, kritisch nachfragen und gleichzeitig die Interessen des gesamten Landesverbandes im Blick behalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In meiner politischen Arbeit war mir schon immer besonders wichtig, unterschiedliche Lebensrealitäten und Perspektiven mitzudenken und miteinander zu verbinden. Als Meteorologin und Doktorandin in den Atmosphären- und Klimawissenschaften beschäftige ich mich seit Jahren mit den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Dabei zeigt sich: Die Klimakrise trifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Geschlecht, Alter, Gesundheit und sozioökonomische Lebensbedingungen beeinflussen, wie stark Menschen betroffen sind. Das muss sich auch in unserer Politik widerspiegeln, wie etwa in einer klimagerechten Stadtplanung, die besonders gefährdete Menschen (bspw. Schwangere, ältere Menschen, Menschen, deren Medikamente bei heißen Temperaturen anderes wirken) bei Hitze mitdenkt und für zugängliche Abkühlungsmöglichkeiten, kurze Wege und eine nahe gesundheitliche Versorgung sorgt. Die geschätzten 16.000 hitzebedingten Sterbefälle in Deutschland im Sommer 2026 zeigen auf eine tragische Weise, wie dringend wir Klimaschutz auch als Gesundheits- und soziale Gerechtigkeitsfrage begreifen müssen und wie viel Nachholbedarf es in Deutschland gibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte meine Erfahrungen aus der Vorstandsarbeit, meinen wissenschaftlichen Hintergrund und meine feministische Perspektive in den Landesparteirat einbringen. Dabei möchte ich zuhören, kritisch nachfragen, Position beziehen und gemeinsam gute Lösungen entwickeln. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe brauchen wir einen Landesverband, der solidarisch zusammenarbeitet, unterschiedliche Perspektiven ernst nimmt und gemeinsam schlagkräftig für unsere politischen Ziele eintritt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich würde mich sehr freuen, Frankfurt als Delegierte im Landesparteirat vertreten zu dürfen und freue mich auf eure Unterstützung! Bei Fragen meldet euch gerne bei mir.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Feministische Grüße</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eure Kathi</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline"><strong>Grüne Vita: </strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>- Seit 2025: Gründerin und Teil des Sprecher*innenteams der LAG Feminismus Hessen<br>
- Seit 2025: Teil des Koordinator*innen Teams der UAG Europa (LAG FREI) Hessen<br>
- Seit 2025: Delegierte für die BAG Europa<br>
- Seit 2025: Delegierte für die BAG Frauenpolitik (davor 2 Jahre Ersatzdelegierte)<br>
- 2024 – 2026: Ersatzdelegierte für den KV Frankfurt am Main für den Landesparteirat<br>
- 2022 – 2026: Ersatzdelegierte des KV Frankfurts für den Landesfrauenrat<br>
- Seit 2022: Beisitzerin im Kreisvorstand Frankfurt am Main<br>
- 2021 / 2023: Mitglied im Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND HESSEN zur Bundestagswahl 2021 und Landtagswahl 2023<br>
- 2021-2022: Beisitzerin im Vorstand der Grünen Jugend Frankfurt<br>
- Seit 2020 Mitglied bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der Grünen Jugend</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline"><strong>Vita: </strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>- Seit November 2026 persönliche Referentin im Bereich Frauenpolitik im Dezernatsbüro X Klima, Umwelt, Stadtsauberkeit, Frauen, Diversität und Migration<br>
- Seit Mai 2023 Doktorandin am Institut für Atmosphäre und Umwelt, Goethe Universität<br>
- Mai 2023 – Oktober 2026: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Atmosphäre und Umwelt, Goethe Universität<br>
- 2018 – 2023 Bachelor- und Masterstudium im Fach Meteorologie an der Goethe Universität<br>
- 2013 – 2018 Bachelorstudium im Fach Biophysik an der Goethe Universität (abgebrochen)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline"><strong>Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten: </strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>- 2024-2026: Delegierte für den Verband Hochschule und Forschung in der GEW Hessen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)<br>
- 2023 – 2026: Mitglied im Gleichstellungsrat am Fachbereich 11, Goethe Universität<br>
- 2018 – 2026: Mitglied bei Viva con Agua de St. Pauli e.V. / Crew Frankfurt am Main (Ansprechperson für verschiedene Bereiche, aktuell nur noch einfaches Mitglied)<br>
- 2019 - 2023: aktiv in verschiedenen studentischen Initiativen zu Klimagerechtigkeit<br>
- 2013 - 2023: aktiv in den Fachschaften Physik und Meteorologie, aktive Gremienarbeit in der studentischen Vertretung, lokal und auf Bundeseben</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 09:36:51 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Marie Willms</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/Marie-Willms-60692</link>
                        <author>Marie Willms</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/Marie-Willms-60692</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/121126/Marie-Willms-60692/viewimage?sectionId=63526" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>19</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich </dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Frankfurt am Main</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Hallo ihr Lieben,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>ich bin Marie, 19 Jahre alt, studiere Politikwissenschaft und Gender Studies und bin im Vorstand der Grünen Jugend Frankfurt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Erst neulich habe ich im ZDF gesehen, dass 60% der geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung Frauen treffen werden. Frauen leisten überproportional viel unbezahlte Arbeit in Form von Kindererziehung und Haushaltsarbeit, zusätzlich dazu gehen viele Frauen einer Erwerbsarbeit nach.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Statt diese Ungleichheiten abzubauen und Frauen gezielt zu unterstützen, beispielsweise durch den Ausbau von Kitas und Schulen, bessere Pflegeangebote und gleiche Bezahlung, treffen die geplanten Kürzungen besonders diejenigen, die ohnehin häufig die größte Last tragen: Alleinerziehende und pflegende Angehörige, zu einem großen Teil Frauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass ausgerechnet bei denjenigen gespart wird, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind, dürfen wir nicht hinnehmen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In ein paar Tagen am 25.11., ist, wie bestimmt viele wissen, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der leider auch hier immer noch bitter nötig ist. Verschiedene Organisationen schätzen, dass in Deutschland fast jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mehr als ein Drittel aller Frauen in Deutschland erfahren in ihrem Leben sexualisierte oder körperliche Gewalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Betroffene von häuslicher Gewalt können ihrer Situation oft nur schwer entkommen, da bundesweit immer noch 12.000 Frauenhausplätze fehlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Jeden Tag versagt der Staat und die Regierung dabei, 50% seiner Bevölkerung angemessen zu schützen. Gewaltschutz und Prävention müssen endlich als staatliche Verantwortung verstanden und konsequent umgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte mich dafür einsetzen, dass unsere Partei, die ihre Wurzeln in der Frauenbewegung hat, Feminismus weiterhin als unverzichtbaren Grundsatz versteht. Feministische und inklusive Strukturen müssen noch stärker ausgebaut und fest in unserer politischen Arbeit verankert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dabei möchte ich insbesondere meine Perspektive als junge Frau einbringen. Mir ist wichtig, dass auch die Anliegen junger Frauen Gehör finden und dass wir feministische Politik generationenübergreifend denken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Gleichberechtigung von Frauen auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen ist nicht verhandelbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gleichzeitig müssen patriarchale Strukturen abgebaut werden, unter denen auch Männer, aber vor allen Dingen Angehörige marginalisierter Gruppen tagtäglich leiden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Denn: Keine ist frei, bis wir alle frei sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir euer Vertrauen schenkt, den KV Frankfurt als Ersatzdelegierte im Frauenrat der Grünen Hessen zu vertreten.</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 21:22:58 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Petra Thomsen</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/petra-thomsen-9773</link>
                        <author>Petra Thomsen</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/petra-thomsen-9773</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="/121126/petra-thomsen-9773/viewimage?sectionId=63526" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>67</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich</dd><dt>Geburtsort:</dt><dd>Düsseldorf</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>gerne möchte ich zum wiederholten Male den Kreisverband Frankfurt als Delegierte im Grünen Frauenrat Hessens vertreten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Alle, die mich kennen, wissen, dass ich glühende Feministin bin und mich als solche innerhalb und außerhalb der Partei profiliert habe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin seit 2019 in der Partei, habe 5 Jahre ein Mandat im Ortsbeirat gehabt und war 4 Jahre gemeinsam mit Ursula auf der Heide und Natalie Becker Mitkoordinatorin der Frauen AG, bevor wir dieses Jahr an das derzeitige neue Dreierteam Pia, Patricia und Liisa übergeben haben. Darüber hinaus war und bin ich Mitglied in der AG und der LAG Soziales. Dementsprechend beschäftigen mich neben dem Feminismus hauptsächlich soziale Themen mit vorrangigem Blick auf marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Drogenkranke und Prostituierte, aber auch die Arbeitsmarktintegration migrantisch gelesener Menschen liegt mir am Herzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nachdem es seit Sommer letzten Jahres zusätzlich die LAG Feminismus gibt – eine Idee, die auch aus dem Grünen Frauenrat entstanden ist und für die ich die Initialzündung gegeben habe - , wird sich der Schwerpunkt der Arbeit des hessischen Frauenrates zunehmend auf innerparteiliche Strukturen und der thematischen Vorbereitung des Landtagswahlprogramms verschieben. Gerade bin ich Mitglied einer Arbeitsgruppe, die auf Landesebene, bestehende Ombudsstrukturen bei den Grünen Hessen weiterentwickeln soll, die nicht nur sexuelle Belästigung, sondern auch andere Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung berücksichtigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das ist sicherlich auch etwas, was zu meinen Kernkompetenzen gehört, das Analysieren von Strukturen und die Ideenfindung für neue Prozesse.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich freue mich, wenn ich erneut Euer Vertrauen für die nächsten zwei Jahre bekomme.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Herzlich</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Petra Thomsen aus dem Frankfurter BHV</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 20:30:01 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Eine Partei für alle - Transparenter Mitgliedsbeitrag auf Bundesebene!</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/eine-partei-fur-alle-transparenter-mitgliedsbeitrag-auf-bundesebene-33009</link>
                        <author>Vorstand GJ Frankfurt</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/eine-partei-fur-alle-transparenter-mitgliedsbeitrag-auf-bundesebene-33009</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Problematik der fehlenden Transparenz auf Bundesebene ist erst im Prozess zur neuen Finanzordnung der Grünen Frankfurt (an der die Grüne Jugend beteiligt war) aufgefallen. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragsfrist zur KMV leider verstrichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine ausführliche Erklärung erfolgt mündlich.</p></div></div><h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisverband stellt auf der 56. Bundesdeligiertenkonferenz einen Änderungsantrag an die Digitalisierungsstrategie (DS TOP 11). Zu diesem Zweck beauftragt der Kreisverband den Vorstand mit dem Einreichen und Verhandeln des Antrags.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Zeilen 38 - 41 des 56. BDK DS TOP 11 und sieht wie folgt aus:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>&quot;Wir gestalten digitale Angebote zugänglich und diskriminierungsfrei. Digitale Anwendungen sollen Beteiligung erleichtern und Barrieren abbauen. Unterschiedliche Lebensrealitäten und Fähigkeiten müssen dabei berücksichtigt werden.&quot;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Die diskriminierungsfreie Beteiligung von Menschen beginnt vor der Mitgliedschaft, insbesondere werden bestehende Möglichkeiten der Entlastung beim Mitgliedsbeitrag offensiv kommuniziert.</em></p></div></div><h2>Inhaltliche Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>die Beteiligung von Menschen an politischer Arbeit in unserer Partei hängt unter anderem davon ab, wie sie Mitglied werden können und welche Hürden hierbei vorhanden sind. Eine Hürde für diese Mitgliedschaft ist die Kommunikation des Mitgliedsantrages selbst und vor allem ist hier der Mitgliedsbeitrag zu nennen. Dieser beträgt nach geltender Beschlusslage auf Bundesebene 1% des Nettoeinkommens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Jedoch haben viele Kreisverbände eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge beschlossen, um auch erwerbsschwächeren Menschen die politische Partizipation zu ermöglichen. Diese Möglichkeit muss ebenfalls auf Bundesebne offensiv und transparent kommuniziert werden, denn die meisten Menschen werden über die Seite des Bundesverbandes Mitglied.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir erhoffen uns von einer besseren digitalen Kommunikation eine diskriminierungsfreiere Möglichkeit, Mitglied bei Bündnis 90/Die GRÜNEN zu werden. Ferner erhoffen wir uns somit eine diversere Partei in jederlei Hinsicht. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unserem Antrag zustimmt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Vorstand der GJ Frankfurt</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 17:20:05 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/motion/107760</link>
                        <author>Kreisvorstand</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/motion/107760</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 1 Allgemeine Bestimmungen</strong><br>
1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige Einheit von<br>
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des Gebietsverbandes Frankfurt am Main. Er bildet diesbezüglich<br>
mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.<br>
2. Die Änderung der Kassenordnung bedarf des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung.<br>
3. Diese Finanzordnung ist den Finanzordnungen des Bundesverbandes und des<br>
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Parteiengesetz untergeordnet.<br><br><strong>§ 2 Mitgliedsbeiträge</strong><br>
1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.<br>
2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1% der Nettoeinkünfte. Bei Selbstständigen und<br>
variablen Gehältern wird der Durchschnitt des Einkommens der letzten drei Jahre angesetzt.<br>
Von Mitgliedern mit monatlichem Einkommen in Höhe von 600 Euro bzw. weniger oder in<br>
sozialen Härtefällen sind 6 Euro monatlich zu entrichten. Individuelle Regelungen sind in<br>
einvernehmlicher Einigung mit dem Kreisvorstand im Ausnahmefall möglich.<br>
3. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift ein und<br>
leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband weiter.<br>
4. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz zweier<br>
Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine Mitgliedsrechte.<br>
Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu erlangen,<br>
müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen genehmigen.<br>
5. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über das Ruhen<br>
der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet<br>
werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das Erlöschen<br>
wirksam.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 3 Haushaltsführung</strong><br>
1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, Buchhaltung und<br>
Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen<br>
Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.<br>
2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den<br>
Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium berät<br>
regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.<br>
3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem Kreisvorstand<br>
und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der<br>
Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres mit<br>
einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der<br>
Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der mindestens<br>
die nächsten vier Jahre berücksichtigt.<br>
4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der Kreismitgliederversammlung<br>
einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen des<br>
Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der Stadtteilgruppen dar. Dem<br>
Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem auch das<br>
Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und Umfang der<br>
Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden die<br>
Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.<br>
5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5% vom<br>
Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch zusätzliche<br>
Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit mit<br>
einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu<br>
verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben ausgeglichen<br>
sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 4 Konten und Kassenführung</strong><br>
1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu eröffnen.<br>
2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten<br>
beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.<br>
3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind in ein<br>
Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre<br>
Berechtigung hin zu überprüfen.<br>
4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.<br>
5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 5 Stadtteilgruppen</strong><br>
1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer Stadtteilgruppe zu<br>
führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen haben die<br>
Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe (Kassierer*in)<br>
ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts- und<br>
rechenschaftspflichtig.<br>
2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige Stadteilgruppenversammlung<br>
bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die<br>
Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen Beschlüsse.<br>
3. Eine Stadtteilgruppe führt für ihre Geschäfte ein Kreisunterkonto. Führt sie vorübergehend<br>
eine Barkasse, darf die Einlage 1000 € nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann<br>
die*der Kreisschatzmeister*in Ausnahme von dieser Regelung genehmigen.<br>
4. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe von mehr als<br>
1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und vollständiger<br>
Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragten<br>
Personen zur Kenntnis zu bringen.<br>
5. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim Kreisvorstand<br>
Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.<br><br><strong>§ 6 Mandatsträger*innenbeiträge</strong><br>
1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des Landesverbands<br>
Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren<br>
Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordneten-Vorsteher*in und deren<br>
Stellvertreter*in sowie von Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen<br>
Ausländerinnen- und Ausländervertretung.<br>
2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe Anhang<br>
1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen&quot; Frankfurt am Main.<br>
3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende sowie die<br>
Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen,<br>
Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen Mandatsträger*innenbeiträge.<br>
4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und primär der<br>
politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und -betreuung<br>
zugutekommen.<br>
5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind die<br>
Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die Zahlung<br>
zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen Verbandsebenen<br>
allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.<br>
6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem Kreisvorstand von<br>
den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen bedürfen<br>
nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren. In<br>
Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.<br>
7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht Mitglieder<br>
der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende sind<br>
darauf hinzuweisen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>§ 7 Inkrafttreten</strong><br>
Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 19.11.2022<br>
in Kraft.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 11:17:37 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Verschiebung der Wahl des Antidiskriminierungsteams</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/Verschiebung-der-Wahl-des-Antidiskriminierungsteams-2842</link>
                        <author>Kreisvorstand</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/Verschiebung-der-Wahl-des-Antidiskriminierungsteams-2842</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Neuwahl der Antidiskriminierungsbeauftragten, der Antisemitismusbeauftragten und der Awarenessbeauftragten wird auf das Jahr 2027 verschoben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Rahmen des laufenden Strukturprozesses, der nach derzeitiger Planung bis Juni 2027 abgeschlossen sein soll, wollen wir auch die Zusammensetzung und die Aufgabenprofile des Teams der Antidiskriminierungs-, Awareness- und Antisemitismusbeauftragten neu diskutieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Ziel ist es, wirksame und gut aufeinander abgestimmte Strukturen zu schaffen, die Diskriminierung und Ausgrenzung verhindern und allen Mitgliedern einen möglichst barrierearmen Zugang zu Debatten, Aufgaben und Ämtern in unserem Kreisverband ermöglichen. Gleichzeitig laufen gerade auf Landesebene ebenso Strukturgespräche, welche die Umsetzung des im „Statut gegen sexuelle Belästigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ geforderten Maßnahmen in den Landes- und Kreisverbänden zum Ziel hat.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bis zum Abschluss dieser beiden Prozessesse und einer anschließenden Neuwahl ist die Ansprechbarkeit in diesen Bereichen sichergestellt: Die beiden bisherigen Awarenessbeauftragten Liisa Pärssinen und Moritz Bartak sowie die beiden bisherigen Antidiskriminierungsbeauftragten Sue Ehmisch und Dorothee Mundorf haben sich bereit erklärt, weiterhin als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Mitglieder, die diskriminierendes oder ausgrenzendes Verhalten erleben oder beobachten, können sich an diese Personen wenden. Sie nehmen die Anliegen und Fälle auf und leiten sie mit einem Handlungsvorschlag an den Kreisvorstand weiter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem verweisen wir auf die Ombudsleute des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die für alle hessischen Mitglieder ansprechbar sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Von dieser Regelung unberührt bleiben die Positionen der Sexismusbeauftragten. Ihre Benennung und ihr Aufgabenbereich sind bereits im Frauenstatut geregelt und sie sind bis zum Ende der derzeitigen Vorstandswahlperiode (Juni 2027) benannt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen im Rahmen des Strukturprozesses die Arbeit der Beauftragten für Antidiskriminierung, Awareness und Antisemitismus weiter entwickeln und wo notwendig neu strukturieren. Dies soll auch in Abstimmung mit dem bisherigen Team stattfinden. In dieser Phase scheint eine Neuwahl nicht sinnvoll. Wir sind den genannten bisherigen Beauftragten dankbar, dass sie so lange weiter als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 08:51:04 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Gleichberechtigung von Frauen in Gesellschaft und Partei voranbringen – Feministische Politik als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, das Frauenstatut leben</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/gleichberechtigung-von-frauen-in-gesellschaft-und-partei-voranbringen-41817</link>
                        <author>Frauenversammlung (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt)</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/gleichberechtigung-von-frauen-in-gesellschaft-und-partei-voranbringen-41817</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Umsetzung des Frauenstatuts und die Förderung innerparteilicher Gleichstellung sind eine gemeinsame Aufgabe des gesamten Kreisverbands. Verantwortung hierfür tragen alle Mitglieder ebenso wie der Kreisvorstand, die Stadtteilgruppensprecher*innen, die Koordinationen der Arbeitsgemeinschaften und die Mandatsträger*innen. Das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut zu leben bedeutet dabei mehr als die Einhaltung formaler Vorgaben bei der Besetzung von Listen, Gremien und Funktionen. Alle Mitglieder tragen Verantwortung dafür, sich mit patriarchalen Strukturen und den eigenen Verhaltens- und Handlungsmustern auseinanderzusetzen und zu einer Parteikultur beizutragen, in der Frauen gleichberechtigt teilhaben, sich einbringen und dauerhaft politisch engagieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dies gilt insbesondere für die alltägliche Arbeit in Stadtteilgruppen, Arbeitsgemeinschaften und anderen Parteistrukturen. Diese müssen so gestaltet sein, dass Frauen kontinuierlich eingebunden, gehört und in ihrem politischen Engagement unterstützt werden. Gleichstellung darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn vor Wahlen Kandidat*innen für Listen gesucht oder innerparteiliche Funktionen besetzt werden. Vielmehr müssen während der gesamten Wahlperiode Strukturen und eine Atmosphäre geschaffen werden, die die aktive Beteiligung von Frauen fördern und verhindern, dass bestehende Hürden dazu führen, dass sie sich aus der politischen Arbeit zurückziehen oder die Partei verlassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisvorstand trägt für die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strukturen eine besondere Verantwortung. Er wird gebeten, eine Frau aus dem Vorstand als frauen- und genderpolitische Ansprechpartnerin zu benennen. Diese unterstützt den Kreisverband dabei, Gleichstellung und die Umsetzung des Frauenstatuts stärker in der politischen und innerparteilichen Arbeit zu verankern. Zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Austauschs findet mindestens einmal jährlich ein gemeinsames Treffen zwischen dem Kreisvorstand, den Sexismusbeauftragten und der Koordination der AG Frauen statt. Dabei sollen aktuelle Entwicklungen, strukturelle Herausforderungen sowie mögliche Maßnahmen zur Stärkung der innerparteilichen Gleichstellung und zur Umsetzung des Frauenstatuts beraten werden. An diesem Austausch sollen sich ausdrücklich Mitglieder aller Geschlechter beteiligen, da feministische Politik und die Umsetzung des Frauenstatuts eine gemeinsame Verantwortung des gesamten Kreisverbands sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Gleichstellung und zur konsequenten Umsetzung des Frauenstatuts werden folgende Maßnahmen beschlossen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>1. Veranstaltungen zu Feminismus und Gleichstellung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ergänzend zu einer Kreismitgliederversammlung mit frauenpolitischem Schwerpunkt wird mindestens eine weitere Veranstaltung pro Kalenderjahr verbindlich dem Schwerpunkt Feminismus und Gleichstellung gewidmet und frühzeitig in die Jahresplanung aufgenommen. Diese kann als öffentliche Veranstaltung oder als Mitgliederabend durchgeführt werden und soll Raum für politische Bildung, Austausch und die vertiefte Auseinandersetzung mit aktuellen feministischen und gleichstellungspolitischen Themen bieten. Diese müssen so gestaltet sein, dass Frauen sich einbringen, gehört werden und kontinuierlich eingebunden fühlen sowie in ihrem politischen Engagement unterstützt werden. Die AG Frauen sowie die Sexismusbeauftragten sind bei der Vorbereitung angemessen einzubeziehen. Dabei sollen regelmäßig aktuelle politische Herausforderungen, die Umsetzung des Frauenstatuts sowie Strategien gegen Sexismus und Diskriminierung thematisiert werden. Auch externe Referent*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen können hierzu eingeladen werden. Der Kreisvorstand wird gebeten, auf eine niedrigschwellige Teilnahme hinzuwirken und geeignete Rahmenbedingungen - insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit, Vereinbarkeit mit Familie und Beruf – zu berücksichtigen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>2. Bericht der Sexismusbeauftragten und des Antidiskriminierungsteams</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf der ersten Kreismitgliederversammlung im Kalenderjahr, berichten die Sexismusbeauftragten sowie das Antidiskriminierungsteam über ihre Arbeit des</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>vergangenen Jahres. Der Bericht soll insbesondere anonymisierte Angaben zu gemeldeten Vorfällen, Beratungs- und Unterstützungsfällen enthalten. Dabei ist jederzeit auf den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Vertraulichkeit zu achten. Zudem soll über durchgeführte Veranstaltungen und Präventionsmaßnahmen sowie strukturellen Herausforderungen innerhalb des Kreisverbands berichtet werden. Auch können Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Prävention von Sexismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung einer diskriminierungssensiblen Parteikultur ausgesprochen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>3. Evaluation des Frauenstatuts</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bis zur nächsten Frauenversammlung wird eine Evaluation des Frauenstatuts durchgeführt. Ziel ist es, die Wirksamkeit bestehender Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls Weiterentwicklungsbedarfe zu identifizieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dabei ist insbesondere die Anwendung des Frauenstatuts im Rahmen der Kommunalwahl 2026 zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der nächsten Frauenversammlung sowie der darauffolgenden Kreismitgliederversammlung vorzulegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>4. Budget für feministische Veranstaltungen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisvorstand wird gebeten, bei künftigen Haushaltsplanungen Gender-Budgeting einzuführen und im Rahmen des Strukturprozesses eine langfristige Lösung für die Finanzierung von Veranstaltungen zu den Themen Feminismus und Gleichstellung zu entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Budget soll jährlich inflationsangepasst fortgeschrieben werden. Sofern Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Organisationen oder Parteien durchgeführt werden, sollen künftig alle Mitorganisatorinnen beziehungsweise mitveranstaltenden Organisationen angemessen an den entstehenden Kosten beteiligt werden. Die Beteiligung wird transparent und öffentlich kommuniziert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>5. Maßnahmen zur Umsetzung des Frauenstatuts</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Rahmen des laufenden Strukturprozesses des KV Frankfurt am Main sollen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen sowie zur besseren Umsetzung des Frauenstatuts entwickelt und vorgestellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus soll die Bekanntmachung des Frauenstatuts innerhalb der Mitgliedschaft gestärkt werden. Insbesondere bei der Ansprache und Einbindung von Neumitgliedern sowie im Rahmen von Neumitgliedertreffen ist auf eine angemessene Vermittlung hinzuwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Gewinnung, Ansprache und Förderung von Kandidaturen für Ämter, Mandate und innerparteiliche Funktionen soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gezielt berücksichtigt und aktiv unterstützt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Förderung und Unterstützung von jungen, alleinerziehenden Frauen sowie Frauen mit Behinderungen oder Migrationsgeschichte gelegt werden. Hierzu sollen insbesondere Mentoring-, Vernetzungs- und Weiterbildungsangebote ausgebaut sowie bestehende strukturelle Hürden identifiziert und abgebaut werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ziel ist es, die Vielfalt von Frauen im Kreisverband sichtbarer zu machen und ihre politische Teilhabe auf allen Ebenen nachhaltig zu stärken. Dazu bedarf es einer stetigen Weiterentwicklung und Einbeziehung des Vielfaltsstatuts.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 13:48:47 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Antrag zur Tagesordnung</title>
                        <link>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/antrag-zur-tagesordnung-52080</link>
                        <author>Kreisvorstand (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt)</author>
                        <guid>https://frankfurt.antragsgruen.de/121126/antrag-zur-tagesordnung-52080</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>1. Formalia</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>1.1. Beschluss der Tagesordnung</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>1.2. Beschluss des Protokolls vom 26.09.2026</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>1.3. Beschluss der Wahlordnung<br></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>2. Anträge<br></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>3. Haushalt 2027<br></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>4. Wahlen </h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>4.1 Wahl der Delegierten zum Landesfrauenrat</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>4.2 Wahl der Ersatz-Delegierten zum Landesfrauenrat</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>4.3 Wahl der Delegierten zum Parteirat</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>4.4 Wahl der Ersatz-Delegierten zum Parteirat<br></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>5. Berichte<br></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>6. Verschiedenes</h3></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 20:34:45 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>