Ä4 zu Antrag zum Beschluss des Koalitionsvertrags

Die Sondierungskommission hat im Auftrag der Kreismitgliederversammlungen vom
18.03. und 29.04.2026 gemeinsam mit den Vertreter*innen von CDU, SPD und Volt
einen Koalitions- und Kooperationsvertrag für die Stadtregierung Frankfurts für
die Jahre 2026 bis 2031 ausgehandelt und legt ihn heute vor.

Als zweitstärkste politische Kraft in Frankfurt haben wir einen starken Auftrag
der Frankfurter*innen, die Stadt weiter mitzugestalten: ökologisch, sozial,
gerecht und zukunftsfähig. Der vorliegende Koalitions- und Kooperationsvertrag
schafft dafür eine solide Grundlage. Er enthält zahlreiche grüne Projekte und
Zielsetzungen und sichert wichtige Zuständigkeiten im Magistrat für drei grüne
Stadträt*innen.

Die GRÜNEN erhalten die Zuständigkeiten für

• Soziales, Gesundheit

• 51 Jugend- und Sozialamt

• 53 Gesundheitsamt

• 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

• 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete

• 59 Drogenreferat

• Klima, Umwelt, Frauen

• 11C Frauenreferat

• 67 Grünflächenamt

• 78 Palmengarten

• 79 Umweltamt

• 79A Klimareferat

• 79B Stabsstelle Sauberes Frankfurt

• Diversität, Antidiskriminierung

• 15 Amt für multikulturelle Angelegenheiten

• 15A Geschäftsstelle der (KAV)

• Stabsstelle Antidiskriminierung

• Stabsstelle Inklusion

• 35 Frankfurt Immigration Office

• Immobilien, Bauen

• 25 Amt für Bau und Immobilien

• 54, 55A Kliniken

• Koordinierungsstelle Fair Trade

Daraus folgt auch, dass die Bürgermeisterin und zwei grüne Stadträt*innen am 25.
Juni 2026 abgewählt werden müssen. Die Mitgliederversammlung fordert folglich
die Fraktion der GRÜNEN im Römer auf, den Abwahlanträgen für die Bürgermeisterin
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und die Stadträte Dr. Bastian Bergerhoff und
Wolfgang Siefert zuzustimmen.

Mit diesem Vertrag übernehmen die GRÜNEN Verantwortung für Frankfurt. Wir
leisten unseren Beitrag dazu, dass Frankfurt eine lebenswerte Stadt bleibt und
den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen kann.

Die Mitgliederversammlung möge daher beschließen, dem am 11. Juni 2026
vorgelegten Koalitions- und Kooperationsvertrag zwischen CDU, SPD und Volt für
die Stadtregierung Frankfurts in der Wahlperiode 2026 bis 2031 zuzustimmen.nur zuzustimmen, insofern folgender Punkt in den Vertrag nachverhandelt wird:

• die Einführung eines Code of Conduct zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Behörden ausschließt