| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 14.06.2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Patrizia Schneider, Emre Telyakar, Fabian Koschitzki, Tara Moradi (KV Frankfurt) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.06.2025, 16:53 |
Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main möge
beschließen:
Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich für die Einleitung eines
Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) aus.
Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf,
sich auf Bundesebene für die rechtliche Prüfung und politische Vorbereitung
eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.
Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gefährdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen – das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie – aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.
Parallel muss durch die Lösung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gestärkt und somit die Grundlage für den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genießen und Teilhabe ermöglichen. Als Frankfurter GRÜNE und stärkste treibende Kraft der Römerkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Behörden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu gehören mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratieförderung sowie eine inklusive und realitätsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe ermöglicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:
Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Vermächtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.
Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autoritäre Tendenzen, für ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.
