ANTRAG ZU TOP 3 (!): Wichtige Vorhaben in Frankfurt und Wahlen für den Magistrat rasch angehen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Kreismitgliederversammlung 20.05.2026
Tagesordnungspunkt:	4. Weitere Anträge
Antragsteller*in:	Ingo Stürmer (KV Frankfurt)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	13.05.2026, 20:47

Antragstext

Die Frankfurter GRÜNEN haben in den vergangenen 2 Monaten mit allen
demokratischen Parteien intensiv Bündnisoptionen für ein zukunftsfähiges
Frankfurt sondiert. Für alle Beteiligten ist es an der Zeit, sich auf eine
arbeitsfähige Mehrheit in der Stadtpolitik zu einigen. Die GRÜNEN streben
an, in den nächsten Wochen einer solche Vereinbarung abzuschließen, damit
alle Bereiche der Stadtpolitik vollständig handlungsfähig werden.

Die KMV bittet die Sondierungskommission, bei einer nachfolgenden KMV eine
kurze Liste der wichtigsten Vorhaben vorzustellen, die sich in den
Gesprächen mit anderen Parteien als mehrheitsfähig erwiesen haben und die
den inhaltlichen Kern einer Vereinbarung für die zukünftige Zusammenarbeit
darstellen würden.

Für die Umsetzung der vereinbarten Ziele im Magistrat wird durch die
kooperierenden Parteien ein Personaltableau vereinbart, das zeitnah
etabliert werden sollte.

Begründung

Dieser Antrag soll die Diskussion anregen. Die aktuellen Verhandlungen sind nicht einfach, externe Anstöße - z. B. von der Mitgliederbasis - könnten hilfreich sein. Wir sollten den Fokus auf die wichtigsten Inhalte und Personalentscheidungen richten, zu Entscheidungen kommen und dann loslegen. Der Öffentlichkeit sowie unseren Partnern in der Stadtverordnetenversammlung und im Römer wollen wir vermitteln, dass die GRÜNEN in einem vertretbaren Zeitrahmen zu einem tragfähigen Bündnis kommen wollen, dass gemeinsam an einem zukunftsfähigen Frankfurt für alle Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen

keine