| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 23.08.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3.1. Elf Delegierte BDK |
| Antragsteller*in: | Christian Marx |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.08.2025, 23:54 |
Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,
sehr gerne würde ich nach der BDK 2023 in Karlsruhe auch in diesem Jahr unseren Kreisverband als Delegierter auf der BDK in Hannover vertreten. Als Informatiker und Experte in Sachen Verwaltungsdigitalisierung, Ersatzdelegierter der BAG Digitales und Medien, langjähriger AG-Koordinator der AG Digitales des KV Frankfurt und Mitglied der Netzbegrünung e.V. liegen mir insbesondere die digitalen Themen am Herzen.
In diesem durch die erratische Politik des US-Präsidenten Trump mit Unterstützung zahlreicher US-Tech-Oligarchen sowohl außen- wie in der Folge auch innenpolitisch stark negativ geprägten Jahr, geht es digitalpolitisch insbesondere um die digitale Souveränität sowohl im bundesrepublikanischen als auch im europäischen Kontext und die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
So wird z.B. die Sicherheitssoftware des US-Herstellers Palantir in Deutschland von der Polizei aus 4 Bundesländern eingesetzt, um neben Polizeidaten auch Daten verschiedenster Quellen automatisiert miteinander abgleichen, auswerten und durchsuchen zu können. Dabei geht es oft weniger um die Aufklärung von Straftaten, als um deren Verhinderung und der Schritt zum Predictive Policing ist nicht weit und ein Einsatz der Software auf Bundeseben wird diskutiert.
Im Rahmen der europäischen KI-Verordnung ist seit dem 2. August 2025 bereits die zweite Umsetzungsstufe in Kraft getreten. Leider stagniert die nationale Umsetzung trotz eines neuen Bundesdigitalministeriums und ein nationales Durchführungsgesetz fehlt weiterhin. Bereits seit Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter KI-Praktiken, wie die biometrische Echtzeit-Fernüberwachung zu Strafverfolgungszwecken oder das Social Scoring. Diese können mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden. Das bei der Kommission angesiedelte AI Office ist seit August 2025 befugt, Untersuchungen einzuleiten und Korrekturmaßnahmen zu verlangen.
Neben der Digitalpolitik steht auf der BDK in Hannover auch eine Neuausrichtung Grüner Politik vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Polarisierung zwischen den politischen Rändern an. Sowohl AfD als auch Links-Partei bewegen sich erschreckenderweise in Wahlumfragen auf Rekord-Niveaus. Unsere pragmatischen politischen Lösungen müssen den Wähler:innen daher besser vermittelt werden. Eine gute Umwelt- und Verkehrspolitik steht nicht im Widerspruch zu einer immer wichtiger werdenden Sozialpolitik, sondern ergänzt diese und lässt die verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft nicht allein. Auch hier möchte ich auf der BDK die Vernetzung mit weiteren Grünen Aktiven suchen und die inhaltliche Arbeit stärken.
Ich würde mich freuen zu unserem diesjährigen BDK-Team dazuzugehören und bitte euch hierfür um euer Vertrauen.
Euer Christian
Politisches Engagement:
