Verantwortung für Frankfurt übernehmen

Wir GRÜNE Frankfurt bekennen uns zu unserer Verantwortung für Frankfurt und für
die Menschen in dieser Stadt.

Wir haben 2021 aufgrund der Zustimmung und des Vertrauens, das uns die
Frankfurter*innen geschenkt haben, Verantwortung als führende Kraft der
Koalition übernommen – und wir tragen diese Verantwortung weiter, auch wenn die
FDP Anfang Juli die Frankfurter Koalition verlassen hat.

Unter diesen neuen Bedingungen sind alle demokratischen Kräfte in der
Stadtverordnetenversammlung mehr denn je aufgerufen, zum Wohle der Stadt
zusammenzuarbeiten. Wir werden im demokratischen Spektrum Zustimmung für unsere
Vorhaben organisieren und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.

Im Magistrat der Stadt Frankfurt am Main haben die verbliebenen
Koalitionspartner GRÜNE, SPD und Volt nach wie vor eine Mehrheit. In der
Stadtverordnetenversammlung sind ohne unsere Fraktion Mehrheiten zwischen den
demokratischen Fraktionen unrealistisch. Wir GRÜNE sind damit nach wie vor in
entscheidender Verantwortung für unsere Stadt. Wir setzen darauf, dass GRÜNE,
SPD und Volt als Kernkoalition weiter eng abgestimmt agieren.

Kommunalpolitik bedeutet für uns ganz konkret: die Daseinsvorsorge für die
Bürger*innen am Laufen zu halten, das Leben der Menschen zu verbessern sowie
Frankfurt weiter gerecht, nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Wir rufen
auch die anderen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
dazu auf, daran mitzuarbeiten.

Diese Haltung haben wir von Anfang an vertreten. Sie prägt auch den
Koalitionsvertrag, der bei uns GRÜNEN mit überwältigender Mehrheit angenommen
wurde. Auch 2021 hat die FDP eine schwierige Rolle bei den Verhandlungen
gespielt. Ihre Mitgliederversammlung hat dem Koalitionsvertrag nur mit einer
Zusatzvereinbarung zugestimmt, an die wir uns jetzt nicht mehr gebunden fühlen.

Im Koalitionsvertrag finden sich nach wie vor viele wichtige Punkte, die wir
bisher nicht vollständig umsetzen konnten. Der Koalitionsvertrag bleibt unser
inhaltlicher Handlungsleitfaden auch für die verbleibenden Monate bis zur
Kommunalwahl. Im Ausstieg der FDP kann eine Chance liegen, die Bremsen zu lösen.
Das werden wir forcieren. Wir suchen dabei immer Mehrheiten mit allen
demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Denn gemeinsam
sind wir der Stadt und ihren Menschen verpflichtet.