Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 24.04.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
Antragsteller*in: | Vielfaltskommission Grüne Frankfurt |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.04.2024, 16:00 |
Vielfaltsstatut Frankfurt am Main
Antragstext
Statut für einen vielfältigen Kreisverband
(Vielfaltsstatut Frankfurt am Main)
verabschiedet von der Kreismitgliederversammlung am 24.04.2024als Bestandteil
der
Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main.
PRÄAMBEL
Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke, die Vielfalt unserer
Stadtgesellschaft birgt großes Potential.
Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der
Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen für unterschiedliche Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze ist. Wir sind auf vielfältiges biographisches
Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der
Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu
finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen ohne Hürden, Barrieren und Berührungsängsten
bei uns einbringen können. Dafür müssen die Parteistrukturen so gestaltet sein,
dass alle, die es möchten, partizipieren und sich politisch einbringen können.
Alle meint alle, daher ist es unsere Aufgabe unsere Parteistrukturen sensibel
und achtsam zu durchleuchten. Kein Mensch soll aufgrund von Vielfaltsmerkmalen -
das heißt ethnische Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtliche
Identität, sexuelle Orientierung, soziale Herkunft und Status, körperliche und
geistige Fähigkeiten, Religion, Weltanschauung sowie das Alter - auf irgendeine
Weise benachteiligt werden. Wir erkennen an, dass Geschlecht vielfältiger ist
als nur männlich oder weiblich. Jede Identität verdient Respekt und Anerkennung
jenseits binärer Konzepte
Es ist daher unser Ziel, eine Selbstreflektion und das Bewusstsein für mögliche
unerkannte Diskriminierungsmechanismen, auf allen Ebenen in unserer Partei zu
verankern.
Seit der Gründung der GRÜNEN setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe
aller Menschen ein. Das Ziel, die echte Gleichberechtigung von Frauen
umzusetzen, ist einer unserer Gründungsanlässe und Grundsätze. Der Kreisverband
Frankfurt ist einer der Kreisverbände, die am Wachstum und der Weiterentwicklung
der GRÜNEN auf allen Ebenen besonders beteiligt waren. Das Frauenstatut von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen wurde 1985 beschlossen, das Frauenstatut des
Kreisverbandes Frankfurt folgte und wurde zuletzt 2018 mit einigen Ergänzungen
und Konkretisierungen erneut beschlossen. Beide haben viel zur
Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb des Kreisverbandes beigetragen und
auch Impulse nach außen gegeben.
Vieles hat sich auch in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zum Positiven
verändert – bei der Gleichstellung der Geschlechter, bei der Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Ehe
für alle oder bei der Inklusion. Neben dem Geschlecht sind weitere Dimensionen
von Diskriminierung und Benachteiligung stärker in das Bewusstsein gerückt –
ethnische Herkunft und Nationalität, geschlechtliche Identität, sexuelle
Orientierung, soziale Herkunft und Status, körperliche und geistige Fähigkeiten,
Religion und Weltanschauung sowie das Alter.
Unser Konzept einer demokratischen und vielfältigen Kultur richtet sich deshalb
explizit gegen Ausgrenzung und autoritäre Überzeugungen, wie sie
Rechtspopulisten und Rechtsextreme propagieren. Das Vielfaltsstatut ist Teil
unserer Antwort für eine offene, inklusive und zukunftsorientierte Partei und
Stadtgesellschaft, in der es keinen Platz für demokratiefeindliche Haltung geben
soll.
Wir stellen fest, dass trotz der unbestreitbaren Fortschritte, nach wie vor
große gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und benachteiligt sind – auch
innerhalb unserer Parteistrukturen. Unser politischer Einsatz, z.B. für eine
Kommunale Ausländervertretung, die Arbeit der innerparteilichen
Arbeitsgemeinschaften Queer sowie Vielfalt und die Etablierung von
Diskriminierungsbeauftragten im Kreisverband Frankfurt, sind Ausdruck der
Auseinandersetzung mit diesen Barrieren und Benachteiligungen.
Dieses Vielfaltsstatut benennt verbindliche Grundsätze und Maßnahmen, die den
benachteiligenden Strukturen entgegenwirken und gleichberechtigte Teilhabe
ermöglichen sollen.
Unserem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle
Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich
gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu
repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile.
Dazu gehört auch, unsichtbare und ausschließende Strukturen sichtbar zu machen.
Wir wollen sie überwinden und den Zugang zu gleichberechtigter politischer
Teilhabe gewährleisten.
Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige
Perspektiven in unserer Partei abbilden. Dazu zählt, dass gesellschaftlich
diskriminierte oder benachteiligte Gruppen, mindestens gemäß ihrem
gesellschaftlichen Anteil, in unseren jeweiligen politischen Ebenen
repräsentiert sind.
Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen Räume, in denen sich
Menschen mit Diskriminierungserfahrungen in geschütztem Rahmen austauschen,
vernetzen und gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur
Verfügung. Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss
oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten,
dass sie für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind.
§ 1 REPRÄSENTATION
- Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei auf der
Ebene des Kreisverbandes und der Stadtteilgruppen abbilden. Unser Ziel ist
die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
benachteiligten Gruppen auf allen politischen Ebenen, mindestens gemäß
ihrem Anteil in der Stadtgesellschaft.
- Der Kreisvorstand wird alle zwei Jahre auf freiwilliger Basis und unter
Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen sowie der
Datenschutzbestimmungen eine Evaluierung zur Zusammensetzung von
Mandatsträger*innen, Funktionär*innen, Amtsträger*innen und Angestellten
auf der Ebene des Kreisverbandes und der Stadtteilgruppen durchführen.
Dies gilt im Einzelnen für
- den Kreisvorstand
- die Kassenprüfer*innen
- die Angestellten des Kreisverbandes
- die Stadtteilgruppensprecher*innen
- die Frankfurter Delegierten für die Bundes- und Landesgremien (Bundes-
delegiertenkonferenz, hessischer Parteivorstand, hessischer Parteirat
etc.)
- die Listen für das Stadtparlament und die Ortsbeiräte für die
Kommunalwahlen
- die Besetzung der grünen Positionen im Magistrat
- die Besetzung der Wahlkreise für Landtags- und Bundestagswahl
Dabei soll dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft
in der Zusammensetzung der Befragten widerspiegelt und welche Diskriminierungs-
erfahrungen es gibt. Ein Bericht dazu wird alle zwei Jahre auf der
Kreismitglieder-versammlung vorgestellt und diskutiert.
- Der Kreisvorstand wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung
Instrumente, wie etwa Diversity-Trainings oder Empowerment-Maßnahmen
(siehe §3) diskutieren und entwickeln und der Kreismitgliederversammlung
zur Einführung vorschlagen, um dem in Absatz (1) genannten Ziel näher zu
kommen.
§ 2 VERSAMMLUNGEN
- Präsidien und Versammlungsleitungen werden divers besetzt, sodass sie die
gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Wir ermutigen und empowern
Menschen, die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen angehören, sich für
diese Positionen zu bewerben.
- Bei Veranstaltungen, die durch den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankfurt am Main sowie dessen Gremien, Untergruppen und Mitglieder
organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die
gesellschaftliche Vielfalt wider-spiegeln.
Auf die Umsetzung dieses Vorhabens achten die Veranstalter*innen in Zusammen-
arbeit mit und unterstützt durch die Kreisgeschäftsstelle. Eine Evaluierung
dieser Umsetzung seitens des Kreisverbandes wird angestrebt. Die Evaluierung
sollte alle zwei Jahre in Form eines Vorstandsberichts bei einer
Kreismitgliederversammlung vorgestellt werden.
Darüber hinaus sollen ergänzende und unterstützende Maßnahmen durch den Vorstand
und die Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes Frankfurt am Main getätigt
werden. Dazu zählen eine Sensibilisierung der Mitglieder durch Formate wie
Workshops sowie die Übermittlung des Vielfaltsstatuts des Kreisverbandes
Frankfurt am Main an jede Person, die im Kreisverband eine neue Funktion, ein
Amt oder ein Mandat übernimmt.
- Der Kreisverband stellt sicher, dass alle Parteiveranstaltungen für
Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, eine sichere Umgebung
darstellen. Hier können etwa Informationsmaterialien, Vernetzungstreffen,
eine Gebärdendolmetschung und die Schaffung von Awareness-Strukturen
hilfreich sein.
- Alle Veranstaltungen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am
Main sowie dessen Gremien, Untergruppen und Mitglieder sind grundsätzlich
barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst neben dem physischen Zugang u.a.
auch zeitliche, finanzielle und soziale Faktoren.
Wir streben an, zentrale Veranstaltungen in hybridem Format anzubieten, damit
neben einer Präsenzteilnahme eine digitale Teilnahme ermöglicht werden kann. Bei
Bedarf wird eine Gebärdendolmetschung angeboten. Im Falle digitaler
Veranstaltungen ist auch eine Schriftdolmetschung möglich. Es wird eine
Antragsmöglichkeit für Gebärdendolmetschung geschaffen, die auf der Webseite des
Kreisverbandes Frankfurt am Main kommuniziert wird, einschließlich der
Kontaktdaten einer Ansprechperson. Videos im Kreisverband Frankfurt am Main
wollen wir untertiteln. Wir wollen vermehrt Informationen in Einfacher Sprache
zugänglich machen. Die Kreisgeschäftsstelle erstellt ein Dokument, in dem eine
Übersicht über barrierefreie Orte im Kreisverband Frankfurt am Main aufgeführt
sind. Wir verweisen außerdem auf den Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, der als Orientierung dienen kann.
Um allen Menschen die Partizipation zu ermöglichen, soll bei Bedarf eine
finanzielle Unterstützung durch den Kreisverband geleistet werden. Diese
beinhaltet u.a. eine Erstattung oder einen Zuschuss zu Fahrtkosten und Kosten
für Kinderbetreuung. Vernetzungs- und Austauschtreffen im Anschluss an
Veranstaltungen wollen wir inklusiver gestalten. Keine Person soll aus
finanziellen Gründen auf die Teilnahme verzichten müssen. Wir appellieren an die
Solidarität der Mitglieder. Die Kreisgeschäftsstelle prüft die Einrichtung
diskriminierungsfreier Angebote wie Verzehrgutscheine oder eines
Solidaritätsfonds und setzt diese nach Möglichkeit um.
- Wir wollen eine Partei für alle Menschen sein. Um vermehrt Personen aus
diskriminierten sowie in der Partei unterrepräsentierten Gruppen für
unsere Partei zu gewinnen, empfehlen wir dem Kreisvorstand, Gespräche mit
betreffenden Verbänden und Vereinigungen zu führen sowie Strategien zu
entwickeln, diese Menschen und ihre Bedarfe besser anzusprechen. Wir
möchten probeweise Veranstaltungen in verschiedenen Sprachen anbieten, um
einen größeren Personenkreis zu erreichen.
- Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.
§ 3 EINSTELLUNG VON ARBEITNEHMER*INNEN
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main verpflichtet sich
als Arbeitgeberin dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die
diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf
allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.
- Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des
Vielfaltsstatuts und des Frauenstatuts entsprechen und Menschen, die
diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.
- Stellenausschreibungen sollten auch in einer Version in Leichter Sprache
formuliert sein.
- Wenn Deutschkenntnisse in fließender Form nicht notwendig sind, sollte das
so in der Ausschreibung formuliert werden.
- Es soll geprüft werden, wo Stellen außer auf dem Grünen Portal
ausgeschrieben werden. Auch die gängigen Jobportale sollten zur
Ausschreibung genutzt werden.
- Darüber hinaus soll eine Liste mit Ansprechpartner*innen aus verschiedenen
Communitys und Netzwerken erstellt werden, an die Stellenausschreibungen
gezielt gesendet werden.
- Dieser Satz muss immer in Stellenausschreibungen stehen:
Als Partei streben wir eine angemessene Stellenverteilung zwischen den
Geschlechtern an, Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Zudem
möchten wir insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Color,
Menschen mit Behinderung, Menschen aus der LGBTIQ*-Community und lebensältere
Menschen einladen, sich bei uns zu bewerben.
- Es sollen Hinweise in jede Ausschreibung, welche Barrierefreiheiten in den
Arbeitsräumlichkeiten gewährleistet werden können.
- Der Kreisverband verpflichtet sich, durch die Standardisierung von
Bewerbungsverfahren und Auswahlkriterien Diskriminierungsrisiken
abzubauen, die Rechtssicherheit bei der Bewerberauswahl zu erhöhen und
eine qualifikationsorientierte Auswahl von Bewerber*innen sicherzustellen.
So sollen:- Ausschreibungsverfahren, Sichtung der Bewerbungen sowie das Führen
der Bewerbungsgespräche grundsätzlich von mehr als einer Person
festgelegt bzw. durchgeführt werden. - sich bei der Sichtung von Bewerbungsunterlagen die Verantwortlichen
an vorab festgelegten Listen mit a) erforderlichen und b) lediglich
erwünschten Anforderungen für die jeweilige Position orientieren.
Die Anforderungen sollen so konkret wie möglich formuliert sowie
transparent und nachvollziehbar gewichtet sein. - die Schritte, Kriterien und Gewichtungen sowie Ergebnisse von
Bewerbungsverfahren nachvollziehbar dokumentiert werden. Datenschutz
und Schweigepflicht sind zu beachten.
- Ausschreibungsverfahren, Sichtung der Bewerbungen sowie das Führen
- Die Diskriminierungsbeauftragten des Kreisverbandes sollen bei Fragen der
Standardisierung der Bewerbungsverfahren beratend einbezogen werden.
§ 4 EMPOWERMENT UND WEITERBILDUNG
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main schafft
Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in der Partei
unterrepräsentierten Gruppen.
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main schafft
Hierzu zählen unter anderem:
- Safer Spaces. Darunter verstehen wir von der Partei
geschaffene, aber von der Gruppe selbst organisiert und
geleitet Räume. Z.B. für Menschen mit Ableismus-, Rassismus-,
Antisemitismus-, Sexismus- und Klassismus Erfahrung sowie von
Queerfeindlichkeit betroffene Gruppen). - Ein Mentoringprogramm für Menschen mit
Diskriminierungserfahrungen. Z.B. ein regelmäßiges Angebot,
mit digitalem Portal, in dem sich Mentor*innen vorstellen und
Interessent*innen bewerben können. Dadurch sollen
Unterstützungen bei Bewerbungen, in der Anfangsphase eines
neuen Amtes oder einer neuen Funktion geschaffen werden. Ziel
ist die Befähigung zu politischen Ämtern.
- Safer Spaces. Darunter verstehen wir von der Partei
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main schafft
Angebote für die freiwillige diversitätspolitische und
diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der
Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei.
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main schafft
Eine Weiterbildung (z.B. AGG) ist verpflichtend für alle
Personalverantwortlichen (Geschäftsführer*innen in Partei und Römer) sowie
Diskriminierungsbeauftragten.
Für mindestens eine Person aus den Teams der Stadtteilgruppensprecher*innen, AG-
Koordinator*innen sowie Fraktionsvorsitzende in den Ortsbeiräten und grüne
Ortsvorsteher*innen wird eine entsprechende Weiterbildung (Umfang zwei Stunden)
angeboten.
Darüber hinaus bietet der Kreisverband einmal im Jahr eine Weiterbildung an, die
allen Mitgliedern offensteht.
§ 5 GELTUNG
- Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main stellt für die in
Paragraphen 1 bis 4 genannten Aufgaben innerhalb des Haushaltsrahmens und
unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten Mittel zur
Verfügung.
- Das Vielfaltsstatut ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung
in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich