Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 24.04.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
Antragsteller*in: | Robert Schuppan, Nilab Alokuzay-Kiesinger, Marcus Bocklet |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.03.2024, 16:09 |
Umgang mit Votenvergabe - Transparenz und Respekt
Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
- Der Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird weiterhin
dann, wenn es sinnvoll erscheint, unterstützende Empfehlungen (Voten) zur
Wahl von Personen auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene
aussprechen. Dabei stellt der Kreisvorstand ein transparentes Verfahren
zur Vergabe dieser Empfehlungen sicher. Dies geschieht, wie bei allen
Personalwahlen, durch frühzeitiges Bekanntmachen von Bewerbungsfristen und
fristgemäßen Einladungen zu Kreismitgliederversammlungen, an denen die
Voten vergeben werden.
- Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frankfurt empfiehlt seinen
Mitgliedern nachdrücklich bei der Aufstellung von Wahllisten, die vorher
basisdemokratisch vergebenen Voten für die Kandidierenden, zu
respektieren.
Begründung
Begründung:
Jedes Mitglied der Grünen Frankfurt hat das satzungsgemäße Recht, bei der Aufstellung von Listen für Wahlen zu kandidieren. Dieses Recht bleibt auch zukünftig erhalten. Dennoch bedarf es einer innerparteilichen Klärung und eines Konsenses im Umgang mit „Empfehlungen“ oder „Voten“.
Warum Voten?
Bei Listenaufstellungen oder Personalwahlen der Partei, besonders außerhalb Frankfurts, benötigt der/die Kandidierende Unterstützung, um in einem Wahlgang eine Mehrheit zu erhalten. Besonders wichtig kann dies für Frankfurt*innen sein, etwa auf Landesebene für eine Landesliste zur Landtags- oder Bundestagswahl. Oder für eine hessische Kandidierende auf Bundesebene für eine Europaliste.
Dies bedeutet, dass der entsendende Kreis- oder Landesverband sich in einer transparenten „Vorwahl“ für eine Person ausgesprochen hat, und folgerichtig gleichzeitig darum bittet, dass andere Personen nicht vor dem/der Votenträger*in ins Wahlrennen startet, um deren/dessen Chancen durch Stimmenkonkurrenz nicht zu reduzieren.
Zumindest bei der „Erstkandidatur“, also bei dem ersten Antreten zur Wahlliste, wird von Frankfurter Mitgliedern erwartet, dass der/die Votenträger*in unterstützt wird und von eigenen Kandidaturen abgesehen wird.
Warum diese Klärung?
Warum diese Klärung? In den letzten zwei Jahren kam es zu Problemen bei der Aufstellung von Wahllisten im Land und Bund, die eine Vereinbarung sinnvoll erscheinen lassen. Dies gilt es aus unser Sicht zukünftig zu vermeiden. Wenn es die Partei für geboten hält, sollte sie in einem transparenten und für alle Mitglieder offenem Verfahren Voten vergeben. Wenn die Partei dann ein Votum vergibt, sollten sich alle verpflichtet fühlen, dieses zu respektieren. Es klingt selbstverständlich, aber aufgrund der Vorfälle in den vergangenen zwei Jahren scheint es geboten, eine Klärung unseres Selbstverständnisses herbeizuführen.