| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.09.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (KV Frankfurt) |
| Status: | Eingereicht |
| Beschlossen am: | 07.09.2026 |
| Eingereicht: | 08.09.2026, 09:11 |
Kodex für Delegierte des Kreisverbandes Frankfurt zu Bundesdelegiertenkonferenzen
Antragstext
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung beschließt folgenden Kodex für die Delegierten
des Kreisverbandes Frankfurt zu Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK):
Kodex für BDK-Delegierte
Die Delegierten des Kreisverbandes Frankfurt vertreten auf
Bundesdelegiertenkonferenzen die Mitglieder unseres Kreisverbandes. Mit der Wahl
zur*zum Delegierten ist daher nicht nur die Teilnahme an der BDK verbunden,
sondern auch die Verantwortung, sich auf die Beratungen und Entscheidungen
vorzubereiten und aktiv an ihnen mitzuwirken.
Wer als Delegierte*r kandidiert, erklärt sich bereit, die damit verbundenen
Aufgaben und Pflichten zu übernehmen.
Von unseren Delegierten erwarten wir insbesondere:
- Verbindliche Teilnahme
Delegierte nehmen grundsätzlich an der gesamten Bundesdelegiertenkonferenz
teil. Ist eine Teilnahme oder eine zeitweise Anwesenheit aus wichtigen
Gründen nicht möglich, wird dies frühzeitig kommuniziert, damit
Ersatzdelegierte teilnehmen können.
- Inhaltliche Vorbereitung
Delegierte setzen sich vor der BDK mit der Tagesordnung und den
wesentlichen zur Beratung stehenden Anträgen auseinander. Dazu gehört
insbesondere, sich mit politisch relevanten oder kontroversen Anträgen
sowie mit Themen von besonderer Bedeutung für den Kreisverband Frankfurt
zu beschäftigen. Die Delegierten können untereinander beraten, wer sich
mit welchen Anträgen ausführlich beschäftigt und vorbereitet. Beschlüsse
der KMV, die Anträge an Organe höherer Gebietsverbände zum Inhalt haben,
sind für Delegierte bindend. Delegierte sind der KMV
rechenschaftspflichtig.
- Teilnahme an der gemeinsamen Vorbereitung
Die Delegierten beteiligen sich an den vom Kreisverband angebotenen
Vorbereitungstreffen und stimmen sich untereinander zu wichtigen Anträgen,
Änderungsanträgen und strategischen Fragen ab. Die Kreisgeschäftsstelle
bereitet die digitale Infrastruktur dafür vor. Der Zugang zum Grünen Netz
wird von Delegierten erwartet. Ein Signal Account ist wünschenswert.
- Aktive Mitarbeit auf der BDK
Die Delegierten verfolgen die inhaltlichen Beratungen und Abstimmungen und
nehmen ihre Stimmrechte gewissenhaft wahr. Die Delegation versteht sich
dabei als arbeitendes Team. Aufgaben und Anwesenheiten können
untereinander aufgeteilt werden, damit die Vielzahl der Anträge und
Debatten angemessen begleitet werden kann.
- Kommunikation innerhalb der Delegation
Die Delegierten halten, während der BDK Kontakt miteinander und
informieren sich gegenseitig über relevante Entwicklungen, kurzfristige
Änderungsanträge, Abstimmungen und organisatorische Fragen.
Unterschiedliche politische Positionen innerhalb der Delegation bleiben
davon selbstverständlich unberührt.
- Repräsentation nach Innen und nach Außen
Wir erwarten von allen unseren Delegierten, dass sie Diskussionen
respektvoll und achtsam miteinander führen, und Differenzen akzeptieren.
- Verantwortung gegenüber dem Kreisverband
Die Übernahme eines Delegiertenmandats ist ein politisches Ehrenamt und
mit Verantwortung verbunden. Die Finanzierung von Fahrt-, Übernachtungs-
und gegebenenfalls weiteren Kosten durch den Kreisverband dient dazu, die
politische Vertretung des Kreisverbandes auf der BDK zu ermöglichen. Ein
Delegiertenmandat ist daher ausdrücklich nicht als Möglichkeit zur
Finanzierung einer Reise oder ausschließlich zum persönlichen Netzwerken
zu verstehen. Mitglieder, deren Schwerpunkt auf Vernetzung und dem
Rahmenprogramm einer BDK liegt, können selbstverständlich unabhängig von
einem Delegiertenmandat anreisen.
- Nachbereitung der BDK
Die Delegierten beteiligen sich an den vom Kreisverband angebotenen
Nachbereitungstreffen und organisieren untereinander, wie sie der
Rechenschaftspflicht gegenüber der Mitgliedschaft gerecht werden.
- Verbindlichkeit der Kandidatur
Kandidierende werden vor der Wahl auf diesen Kodex hingewiesen und
erklären mit ihrer Kandidatur ihre Bereitschaft, die darin beschriebenen
Aufgaben wahrzunehmen.
Umgang mit der Nichtwahrnehmung von Aufgaben
Der Kreisverband setzt bei seinen Delegierten auf Eigenverantwortung und
Verbindlichkeit. Deshalb sieht der Kodex zunächst keine automatischen Sanktionen
vor.
Wenn Delegierte ihre mit dem Mandat verbundenen Aufgaben wiederholt oder ohne
nachvollziehbaren Grund nicht wahrnehmen – beispielsweise Vorbereitungstreffen
regelmäßig bzw. unentschuldigt nicht besuchen, sich erkennbar nicht an der
inhaltlichen Arbeit beteiligen oder wesentliche Teile einer BDK ohne Absprache
nicht wahrnehmen –, soll dies im Kreisvorstand bzw. innerhalb der Delegation
angesprochen werden.
Bei zukünftigen Delegiertenwahlen können die Mitglieder bei ihrer
Wahlentscheidung berücksichtigen, inwieweit bisherige Delegierte die mit ihrem
Mandat verbundenen Aufgaben zuverlässig wahrgenommen haben.
Begründung
Der Kreisverband Frankfurt stellt eine große Zahl von Delegierten zu Bundesdelegiertenkonferenzen und trägt entsprechend Verantwortung für die innerparteiliche Willensbildung auf Bundesebene.
Eine BDK ist nicht nur ein Ort der Begegnung und Vernetzung, sondern vor allem das zentrale Beschlussgremium der Bundespartei. Die Delegierten beraten und entscheiden über politische Anträge, Programme, Satzungsfragen, Wahlen und weitere wesentliche Weichenstellungen der Partei.
Mit einem Delegiertenmandat gehen deshalb Rechte und Pflichten einher. Von Delegierten kann erwartet werden, dass sie sich auf die Beratungen vorbereiten, an der inhaltlichen Arbeit beteiligen, ihre Stimmrechte zuverlässig wahrnehmen und innerhalb der Frankfurter Delegation teamorientiert zusammenarbeiten.
Gerade bei einer großen Delegation ist eine gute Abstimmung notwendig. Nicht jede*r Delegierte kann jeden Antrag gleichermaßen intensiv verfolgen. Durch eine gemeinsame Vorbereitung, eine sinnvolle Arbeitsteilung und eine verlässliche Kommunikation können unterschiedliche Kompetenzen genutzt und die Interessen des Kreisverbandes wirkungsvoll eingebracht werden.
Der Kodex soll dabei keine politische Einheitlichkeit herstellen. Delegierte sind in ihren politischen Entscheidungen frei und können selbstverständlich unterschiedliche Positionen vertreten. Er formuliert vielmehr einen gemeinsamen Anspruch daran, wie verantwortungsvoll, vorbereitet und verbindlich das übernommene Mandat ausgeübt wird.
Wer sich für ein Delegiertenmandat bewirbt, soll deshalb bereits vor der Wahl wissen: Mit der Wahl ist nicht lediglich die Teilnahme an einer BDK verbunden, sondern die Bereitschaft, Verantwortung und einen Teil der damit verbundenen Arbeit für den Kreisverband zu übernehmen.
