Die GRÜNEN Frankfurt haben in den letzten Wochen ergebnisoffen mit allen demokratischen Parteien gesprochen.

Unser Ziel war dabei im vertraulichen Rahmen Einigungsmöglichkeiten zu erkunden und daran zu arbeiten, dass Frankfurt eine Stadtregierung erhält, die nicht Stillstand verwaltet, sondern mutig gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringt.

Die Bürger*innen Frankfurts haben einen Anspruch auf eine Regierung, die die Herausforderungen Frankfurts mit einem klar in die Zukunft gerichteten Blick angeht: die Rezepte von gestern liefern keine Antworten für das heute und morgen.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss genauso eine Priorität bleiben wie die Anpassungen unserer Stadt an den jetzt schon unvermeidlichen Klimawandel. In der wachsenden Stadt müssen wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen und neben dem Stadtteil der Quartiere auch die Potentiale von Nachverdichtungen nutzen. Beim Schulbau müssen wir aus dem Reagieren auf Notfallsituationen herauskommen und die geplanten Sanierungen beschleunigen. Bei der Mobilität wollen wir, dass alle ans Ziel kommen und wollen als Grüne natürlich vor allem den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV stärken. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten in Frankfurt geben darf, soll unser Leitbild sein. Unsere Stadtgesellschaft ist divers in vielen Dimensionen, das wollen wir fördern und entwickeln. Das Frankfurt Immigration Office und das Welcome & Information Center wollen wir zusammenlegen, damit Menschen effektiv in unserer Stadt ankommen können. Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung, Schutz gegen Gewalt sind zentral für uns.

Wir wissen auch, dass wir nicht allein die Mehrheit der Stadtbevölkerung abbilden und bleiben deshalb offen für Kompromisse mit den anderen demokratischen Parteien. Für uns messen sich Kompromisse auch an den Antworten auf die folgenden Fragen. Können wir zeigen, dass die Lebensqualität der Frankfurter*innen besser geworden ist? Können wir zeigen, dass das Projekt eine positive Kosten-Nutzen-Analyse hat? Können wir zeigen, dass der Kompromiss nicht nur für die nächsten fünf Jahre sinnvoll ist, sondern einen Weg in die Zukunft weist?

Die Zeiten sind nicht einfach: nicht nur die Klimakrise ist unser ständiger Begleiter, sondern auch die vielfältigen internationalen Krisen mit ihren direkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In diesen Zeiten braucht Frankfurt keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern ein starkes und vertrauensbasiertes Parteienbündnis, das gemeinsam Zukunftsvisionen entwirft und auch bereit ist, zwischen unterschiedlichen Projekten zu priorisieren und mutig gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringt.

Die Kreismitgliederversammlung bestätigt, dass GRÜNE und Volt einer zukünftigen Stadtregierung gemeinsam angehören sollen.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass die Sondierungskommission aufgerufen ist, weiter an einer Übereinkunft mit Volt und anderen Partner*innen für Frankfurt zu arbeiten. Falls es inhaltlich sinnvoll erscheint, kann die Sondierungskommission in Absprache mit der Fraktion Fachgruppen bilden, die die Sondierungskommission bei vertieften Verhandlungen unterstützt. Ziel ist eine handlungsfähige Stadtregierung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kreisversammlung möge beschließen, in Abstimmung mit dem jeweiligen Landes- / Kreisverband je ein KV in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konkrete Unterstützung und Maßnahmen zu planen.

Das sind Finanzhilfen bei der Schaffung von Strukturen auf dem Land zu organisieren, wo es noch keine grünen Orts- bzw. Kreisverbände bzw. keine Mitglieder in kleinen Städten gibt.

1. Finanzhilfen zur zeitlich befristeten Anmietung und Einrichtung rudimentärer BürgerInnen-Läden bzw. Popup-Läden oder Shop-in-Shop mit wenig Fläche aber in zentralen Fußgängerzonen.

2. Dort sollen zunächst bundesweit angeworbene Ehrenamtliche Sprechstunden anbieten. Die Öffnungszeiten könnten täglich die ganze Woche Mo - So sein.

3. Nach einer Pilotphase sollen anhand von statistischen (neutrale und anonyme) Frequenzzählungen und Themen der Anfragen von Bürgern über Verstetigungen der Angebote durch lokale Mitglieder der Grünen und lokale Finanzierung entschieden werden.

4. Neben der Entgegennahme von Fragen der BürgerInnen sollen Wahlprogramme, Flyer etc. ausgelegt werden.

5. Wichtig wären auch Mitgliedsanträge.

6. Bei positiver Resonanz könnten sich interessierte BürgerInnen als KandidatInnen zu den nächsten Kommunalwahlen auf offenen Listen melden.

Der KV Frankfurt sollte als Anschubfinanzierun die Miete des Ladens für 4 Monate, z.B. je 3000 EUR und dessen Einrichtung bis zur jeweiligen Landtagswahl übernehmen. Die Kostenübernahme durch den KV Frankfurt soll im Beschluss unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit des jeweiligen Vorhabens gestellt werden (Finanzwärtin, Vorstand KV Frankfurt).

Der Antragsteller und eine, weitere noch zu bestimmende Person/n sollen als Kommission des KV für die Zuarbeit des Vorstands in der KMV gewählt werden werden. Der Antragsteller und die gewählte Kommission werden weitere Finanzierungsquellen im Auftrag des Vorstands recherchieren.

1. Formalia

1.1. Beschluss der Tagesordnung

1.2. Beschluss des Protokolls 18.03.2026

2. Bericht der Sondierungskommission

3. Beschluss des Vorschlags der Sondierungskommission

4. Anträge

5. Berichte

6. Verschiedenes