Ä4 zu Gemeinsam für ein zukunftsfähiges Frankfurt

Die GRÜNEN Frankfurt haben in den letzten Wochen ergebnisoffen mit allen
demokratischen Parteien gesprochen.

Unser Ziel war dabei im vertraulichen Rahmen Einigungsmöglichkeiten zu erkunden
und daran zu arbeiten, dass Frankfurt eine Stadtregierung erhält, die nicht
Stillstand verwaltet, sondern mutig gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringt.

Die Bürger*innen Frankfurts haben einen Anspruch auf eine Regierung, die die
Herausforderungen Frankfurts mit einem klar in die Zukunft gerichteten Blick
angeht: die Rezepte von gestern liefern keine Antworten für das heute und
morgen.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss genauso eine Priorität bleiben wie die
Anpassungen unserer Stadt an den jetzt schon unvermeidlichen Klimawandel. In der
wachsenden Stadt müssen wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen und neben dem
Stadtteil der Quartiere auch die Potentiale von Nachverdichtungen nutzen. Beim
Schulbau müssen wir aus dem Reagieren auf Notfallsituationen herauskommen und
die geplanten Sanierungen beschleunigen. Bei der Mobilität wollen wir, dass alle
ans Ziel kommen und wollen als Grüne natürlich vor allem den Umweltverbund aus
Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV stärken. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es
keine Verkehrstoten in Frankfurt geben darf, soll unser Leitbild sein. Unsere
Stadtgesellschaft ist divers in vielen Dimensionen, das wollen wir fördern und
entwickeln. Das Frankfurt Immigration Office und das Welcome & Information
Center wollen wir zusammenlegen, damit Menschen effektiv in unserer Stadt
ankommen können. Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung, Schutz gegen
Gewalt sind zentral für uns.

Wir wissen auch, dass wir nicht allein die Mehrheit der Stadtbevölkerung
abbilden und bleiben deshalb offen für Kompromisse mit den anderen
demokratischen Parteien. Für uns messen sich Kompromisse auch an den Antworten
auf die folgenden Fragen. Können wir zeigen, dass die Lebensqualität der
Frankfurter*innen besser geworden ist? Können wir zeigen, dass das Projekt eine
positive Kosten-Nutzen-Analyse hat? Können wir zeigen, dass der Kompromiss nicht
nur für die nächsten fünf Jahre sinnvoll ist, sondern einen Weg in die Zukunft
weist?

Die Zeiten sind nicht einfach: nicht nur die Klimakrise ist unser ständiger
Begleiter, sondern auch die vielfältigen internationalen Krisen mit ihren
direkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In
diesen Zeiten braucht Frankfurt keine Koalition des kleinsten gemeinsamen
Nenners, sondern ein starkes und vertrauensbasiertes Parteienbündnis, das
gemeinsam Zukunftsvisionen entwirft und auch bereit ist, zwischen
unterschiedlichen Projekten zu priorisieren und mutig gemeinsam Maßnahmen auf
den Weg bringt.

Die Kreismitgliederversammlung bestätigt, dass GRÜNE und Volt einer zukünftigen
Stadtregierung gemeinsam angehören sollen, möglicherweise auch als Fraktionsgemeinschaft.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt, dass die Sondierungskommission
aufgerufen ist, weiter an einer Übereinkunft mit Volt und anderen Partner*innen
für Frankfurt zu arbeiten. Falls es inhaltlich sinnvoll erscheint, kann die
Sondierungskommission in Absprache mit der Fraktion Fachgruppen bilden, die die
Sondierungskommission bei vertieften Verhandlungen unterstützt. Ziel ist eine
handlungsfähige Stadtregierung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen
ist.