Ä1 zu Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige
Einheit von

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des GebietsverbandesKreisverbandes Frankfurt am Main. Er bildet
diesbezüglich

mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.

2. Die Änderung der KassenordnungFinanzordnung bedarf des Beschlusses der
Kreismitgliederversammlung.

3. Diese Finanzordnung ist den Finanzordnungen des Bundesverbandes und des

Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Parteiengesetz
untergeordnet.



§ 2 Mitgliedsbeiträge

1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.

2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1% der Nettoeinkünfte. Bei
Selbstständigen und

variablen Gehältern wird der Durchschnitt des Einkommens der letzten drei Jahre
angesetzt.

Von Mitgliedern mit monatlichem Einkommen in Höhe von 600 Euro bzw. weniger oder
in

sozialen Härtefällen sind 6 Euro monatlich zu entrichten. Individuelle
Regelungen sind in

einvernehmlicher Einigung mit dem Kreisvorstand im Ausnahmefall möglich.

3. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift
ein und

leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband
weiter.

4. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz
zweier

Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine
Mitgliedsrechte.

Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu
erlangen,

müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen
genehmigen.

5. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über
das Ruhen

der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge
entrichtet

werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das
Erlöschen

wirksam.

§ 3 Spenden
1. Der Kreisverband und die Stadtteilgruppen sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen. Die Spendenquittungen werden durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen unter
Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
3. Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen

§ 34 Haushaltsführung

1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte,
Buchhaltung und

Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen

Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.

2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den

Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium
berät

regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.

3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem
Kreisvorstand

und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der

Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres
mit

einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der

Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der
mindestens

die nächsten vier Jahre berücksichtigt.

4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der
Kreismitgliederversammlung

einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen
des

Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der
Stadtteilgruppen dar. Dem

Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem
auch das

Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und
Umfang der

Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden
die

Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.

5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5%
vom

Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch
zusätzliche

Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit
mit

einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu

verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im
entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben
ausgeglichen

sind.

§ 45 Konten und Kassenführung

1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu
eröffnen.

2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten

beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.

3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind
in ein

Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre

Berechtigung hin zu überprüfen.

4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
genügen.

5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.

§ 56 Stadtteilgruppen

1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer
Stadtteilgruppe zu

führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen
haben die

Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe
(Kassierer*in)

ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts-
und

rechenschaftspflichtig.Der/die Kassierer*in muss Parteimitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt sein.

2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige
Stadteilgruppenversammlung

bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die

Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen
Beschlüsse.

3. Eine Stadtteilgruppe führt für ihre Geschäfte ein Kreisunterkonto. Führt sie
vorübergehend

eine Barkasse, darf die Einlage 1000 € nicht überschreiten. In begründeten
Fällen kann

die*der Kreisschatzmeister*in Ausnahme von dieser Regelung genehmigen.

43. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe
von mehr als

1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und
vollständiger

Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2)
beauftragten

Personen zur Kenntnis zu bringen.

54. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim
Kreisvorstand

Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.



§ 67 Mandatsträger*innenbeiträge

1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des
Landesverbands

Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren

Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordneten-Vvorsteher*in
und deren

Stellvertreter*in sowie von Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen

Ausländerinnen- und Ausländervertretung.

2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe
Anhang

1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" Frankfurt
am Main.

3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende
sowie die

Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen,

Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen
Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Stadtteilgruppe die sie berufen hat.

4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und
primär der

politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und
-betreuung

zugutekommen.

5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind
die

Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die
Zahlung

zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen
Verbandsebenen

allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.

6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem
Kreisvorstand von

den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen
bedürfen

nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren.
In

Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.

7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht
Mitglieder

der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende
sind

darauf hinzuweisen.

§ 8 Zuwendung an die GRÜNE JUGEND Frankfurt
1. Die GRÜNE JUGEND Frankfurt erhält im Rahmen des beschlossenen Haushalts eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 1,25%. Basis dafür ist die Höhe der bereinigten Mitgliedsbeiträge, sprich abzüglich der Abgaben an den Bundes- und Landesverband erhaltenen Mitgliedsbeiträge. In Jahren in denen mindestens ein Wahlkampf stattfindet erhöht sich die Zuwendung auf 2%. Die Bezugsgröße der bereinigten Mitgliedsbeiträge ist dem letzten vorgelegten Jahresabschluss zu entnehmen.
2. Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen.
3. Zweckgebundene Spenden an die GRÜNE JUGEND Frankfurt kommen dieser zu Gute.

§ 9 Budget für Arbeitsgruppen
1. Die Höhe des Budgets der Arbeitsgruppen wird im Haushaltsplan
des Kreisverbandes für das jeweilige Kalenderjahr festgelegt.
2. Am Jahresende nicht ausgeschöpfte Budgets können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

§ 710 Inkrafttreten

Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am
1912.11.20226

in Kraft.