Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige Einheit von
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des GebietsverbandesKreisverbandes Frankfurt am Main. Er bildet diesbezüglich
mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.
2. Die Änderung der KassenordnungFinanzordnung bedarf des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung.
3. Diese Finanzordnung ist den Finanzordnungen des Bundesverbandes und des
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Parteiengesetz untergeordnet.

§ 2 Mitgliedsbeiträge
1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.
2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1% der Nettoeinkünfte. Bei Selbstständigen und
variablen Gehältern wird der Durchschnitt des Einkommens der letzten drei Jahre angesetzt.
Von Mitgliedern mit monatlichem Einkommen in Höhe von 600 Euro bzw. weniger oder in
sozialen Härtefällen sind 6 Euro monatlich zu entrichten. Individuelle Regelungen sind in
einvernehmlicher Einigung mit dem Kreisvorstand im Ausnahmefall möglich.
3. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift ein und
leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband weiter.
4. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz zweier
Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine Mitgliedsrechte.
Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu erlangen,
müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen genehmigen.
5. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über das Ruhen
der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet
werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das Erlöschen
wirksam.

§ 3 Spenden
1. Der Kreisverband und die Stadtteilgruppen sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen. Die Spendenquittungen werden durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen unter
Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
3. Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen

§ 34 Haushaltsführung
1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, Buchhaltung und
Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen
Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.
2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den
Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium berät
regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.
3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem Kreisvorstand
und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der
Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres mit
einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der
Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der mindestens
die nächsten vier Jahre berücksichtigt.
4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der Kreismitgliederversammlung
einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen des
Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der Stadtteilgruppen dar. Dem
Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem auch das
Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und Umfang der
Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden die
Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.
5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5% vom
Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch zusätzliche
Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit mit
einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu
verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben ausgeglichen
sind.

§ 45 Konten und Kassenführung
1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu eröffnen.
2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten
beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.
3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind in ein
Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre
Berechtigung hin zu überprüfen.
4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.
5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.

§ 56 Stadtteilgruppen
1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer Stadtteilgruppe zu
führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen haben die
Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe (Kassierer*in)
ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts- und
rechenschaftspflichtig.Der/die Kassierer*in muss Parteimitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt sein.
2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige Stadteilgruppenversammlung
bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die
Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen Beschlüsse.
3. Eine Stadtteilgruppe führt für ihre Geschäfte ein Kreisunterkonto. Führt sie vorübergehend
eine Barkasse, darf die Einlage 1000 € nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann
die*der Kreisschatzmeister*in Ausnahme von dieser Regelung genehmigen.
43. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe von mehr als
1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und vollständiger
Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragten
Personen zur Kenntnis zu bringen.
54. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim Kreisvorstand
Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.

§ 67 Mandatsträger*innenbeiträge
1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des Landesverbands
Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren
Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordneten-Vvorsteher*in und deren
Stellvertreter*in sowie von Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen
Ausländerinnen- und Ausländervertretung.
2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe Anhang
1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" Frankfurt am Main.
3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende sowie die
Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen,
Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Stadtteilgruppe die sie berufen hat.
4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und primär der
politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und -betreuung
zugutekommen.
5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind die
Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die Zahlung
zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen Verbandsebenen
allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.
6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem Kreisvorstand von
den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen bedürfen
nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren. In
Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.
7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht Mitglieder
der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende sind
darauf hinzuweisen.

§ 8 Zuwendung an die GRÜNE JUGEND Frankfurt
1. Die GRÜNE JUGEND Frankfurt erhält im Rahmen des beschlossenen Haushalts eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 1,25%. Basis dafür ist die Höhe der bereinigten Mitgliedsbeiträge, sprich abzüglich der Abgaben an den Bundes- und Landesverband erhaltenen Mitgliedsbeiträge. In Jahren in denen mindestens ein Wahlkampf stattfindet erhöht sich die Zuwendung auf 2%. Die Bezugsgröße der bereinigten Mitgliedsbeiträge ist dem letzten vorgelegten Jahresabschluss zu entnehmen.
2. Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen.
3. Zweckgebundene Spenden an die GRÜNE JUGEND Frankfurt kommen dieser zu Gute.

§ 9 Budget für Arbeitsgruppen
1. Die Höhe des Budgets der Arbeitsgruppen wird im Haushaltsplan
des Kreisverbandes für das jeweilige Kalenderjahr festgelegt.
2. Am Jahresende nicht ausgeschöpfte Budgets können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

§ 710 Inkrafttreten
Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 1912.11.20226
in Kraft.