Ablehnung des aktuellen Entwurfs des Koalitions- und Kooperationsvertrags für die Jahre 2026–2031

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Bekanntmachung des Entwurfs des Koalitions- und Kooperationsvertrags für die Jahre 2026–2031 sowie der erst am gestrigen Tag erfolgten Ankündigung, dass die Ämter des Kämmerers, des Mobilitätsdezernats und der Bürgermeisterin künftig nicht mehr von Vertreter*innen unserer Partei besetzt werden sollen.

Da diese Informationen erst unmittelbar vor der Kreismitgliederversammlung veröffentlicht wurden und sie erhebliche Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit sowie die Bewertung des Vertragsentwurfs haben, ist eine fristgerechte Antragstellung im regulären Verfahren nicht möglich gewesen.

Um den Mitgliedern dennoch eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen und eine angemessene innerparteiliche Willensbildung sicherzustellen, ist die Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit erforderlich.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf den ersten Blick wirkt der vorliegende Entwurf des Koalitions- und Kooperationsvertrags 2026–2031 in vielen Formulierungen attraktiv für grüne Ohren. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass wir mit diesem Vertrag zentrale politische Gestaltungsmöglichkeiten verlieren und damit die Umsetzung unserer Kernanliegen erheblich gefährdet wird.

Mit dem Verlust des Kämmerers, des Mobilitätsdezernats und der Bürgermeisterin geben wir entscheidende Machtpositionen in der Stadtpolitik ab. Diese Positionen sind nicht nur symbolisch wichtig, sondern bestimmen maßgeblich, wie politische Leitlinien interpretiert, priorisiert und umgesetzt werden. Ohne diese Ämter verlieren wir die Möglichkeit, den Vertrag in unserem Sinne auszulegen und die notwendigen Transformationsprozesse aktiv zu steuern.

Besonders gravierend ist der Verlust des Mobilitätsdezernats. Dieses Ressort verfügt über weitreichende Handlungsspielräume, um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und zur Verkehrswende auch ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. In anderen Städten etwa Berlin, Mannheim oder Gießen, haben wir erlebt, wie schnell und tiefgreifend verkehrspolitische Rückschritte erfolgen können, wenn grüne Verantwortung in diesem Bereich wegfällt. Ein solcher politischer Rollback ist auch in Frankfurt zu erwarten.

Das kommunale CO₂-Bilanzierungssystem BISKO weist der Mobilität in Frankfurt einen Anteil von 29 % an den städtischen Treibhausgasemissionen zu mit steigender Tendenz. Damit ist klar: Ohne konsequente Verkehrswende ist Klimaschutz in Frankfurt nicht erreichbar. Unser zentrales politisches Profilthema, der Klimaschutz, wird durch diesen Vertrag strukturell geschwächt. Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 wird damit unrealistisch, und unsere Glaubwürdigkeit als gestaltende Kraft für eine klimaneutrale Stadt steht auf dem Spiel.

Mit diesem Koalitionsvertrag riskieren wir nicht nur die Zukunft Frankfurts, sondern auch die Zukunft der Grünen in Frankfurt. Wir verlieren Einfluss, Handlungsmacht und politische Klarheit.

Ich bitte euch daher: Seid mutig, zeigt Rückgrat und stimmt gegen diesen Koalitionsvertrag.