Antrag zum Personalvorschlag

Am 11. Juni 2026 hat der Kreisvorstand den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankfurt den Koalitionsvertrag zugesandt, der die zukünftige Zusammenarbeit von
Grünen mit CDU und SPD sowie die Kooperation mit Volt vorsieht und regelt.

In diesem Koalitionsvertrag wird auch die Besetzung des hauptamtlichen
Magistrats geregelt, der zunächst aus elf Personen besteht und im Laufe der
Wahlperiode auf zehn Personen verkleinert wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten das Vorschlagsrecht für drei hauptamtliche
Dezernent*innen mit Zuständigkeiten in den Bereichen:

Die konkrete Zuordnung der Zuständigkeiten zu den einzelnen grünen Dezernaten
ist derzeit noch nicht abschließend festgelegt. Die Kreismitgliederversammlung
beauftragt deshalb den Kreisvorstand und den Fraktionsvorstand, bis zum 24. Juni
2026 einen Vorschlag für die Zuschnitte der Dezernate und die Besetzung des
hauptamtlichen Magistrat zu erarbeiten.

Dabei müssen inhaltlich sinnvolle Dezernate geschaffen werden, die auch
realistisch von einer Person wahrgenommen werden können. Dazu sollen die
Dezernent*innen und Kandidat*innen vom Fraktionsvorstand und Parteivorstand
gehört werden.

Auf den beschlossenen Zuschnitten aufbauend entwickeln die beiden Vorstände
gemeinsam einen Personalvorschlag. Der Personalvorschlag soll aus der Gruppe
derjenigen, die bereits hauptamtlich Verantwortung im Magistrat für DIE GRÜNEN
Frankfurt tragen, zusammengestellt werden. Dabei sind das Frauenstatut und das
Vielfaltsstatut zu beachten. Dieser Vorschlag für die Zuschnitte und der
Personalvorschlag werden auf der Kreismitgliederversammlung am 24. Juni 2026
vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

Mit den von uns zu wählenden Dezernent*innen stellen wir weiterhin sicher, dass
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt, Feminismus, bezahlbarer Wohnraum,
der Einsatz für Kinder und Jugendliche, die Mobilitätswende sowie viele weitere
grüne Kernthemen in der Frankfurter Verwaltung weiterhin Chef*innensache
bleiben.