Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 23.08.2025 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*innen: | Kreisvorstand Martina Feldmayer (KV Frankfurt) Mirjam Glanz (KV Frankfurt) Miriam Dahlke (KV Frankfurt) Marcus (Bocklet) |
Status: | Eingereicht |
Beschlossen am: | 15.08.2025 |
Eingereicht: | 16.08.2025, 00:10 |
Mieter*innenschutz stärken statt abbauen, bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen und erhalten
Antragstext
Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage in Frankfurt. Wir haben mit dem
Baulandbeschluss dafür gesorgt, dass mehr sozial geförderter Wohnraum sowie
gemeinschaftliches Wohnen entstehen konnte. Frankfurt ist Passivhaushauptstadt
mit unserer Wohnungsbaugesellschaft der ABG. Wir fördern die energetische
Sanierung, denn auch der Wohnungsbestand muss klimaneutral werden. Wir haben in
der Bau- und Wohnungspolitik viele Erfolge vorzuweisen. Dennoch gibt es
weiterhin einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, zu wenig Sozialwohnungen und
politische Entwicklungen, die in eine völlig falsche Richtung gehen und denen
wir uns als GRÜNE Frankfurt entschieden entgegenstellen:
- Die Landesregierung will wichtige Instrumente zum Mieter*innenschutz in
Frankfurt streichen. Das betrifft die Umwandlung von Miet- zu
Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Diese Umwandlungen
konnten nach einer Verordnung, die noch unter GRÜNER Regierungsbeteiligung
in Hessen auf den Weg gebracht wurde, von der Stadt Frankfurt bislang
untersagt werden. Dieses Instrument hatte sich als sehr effektiv erwiesen
und hatte zu einem Rückgang der Umwandlungen um 80% geführt. Zugleich
schränken Christ- und Sozialdemokraten den Schutz vor
Eigenbedarfskündigungen ein.
- Unter der kleinen Koalition von CDU und SPD scheitert der Ausbau des
bezahlbaren Wohnbaus am Geld: Im sozialen Wohnungsbau fehlen im Jahr 2024
400 Millionen Euro. Das hatte für Frankfurt zur Konsequenz, dass 95
Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau mit einem Volumen von fast 30
Mio. Euro, Wohnheimplätze für Azubis und Studierende im Umfang von 395
Wohneinheiten und einem Volumen von fast 19 Mio. sowie Modernisierungen
von 359 Wohneinheiten mit einem Volumen von ca. 28 Mio. Euro nicht
gefördert wurden. Früher – unter GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen -
galt in Hessen: Kein einziges Projekt im sozialen Wohnungsbau scheitert am
Geld.
- Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hält Wohnungen in
ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber
viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hessische
Landesregierung, die Mitglied der VBL Ist, wehrt sich nicht gegen diese
Entscheidung, die das Angebot an bezahlbarem Wohnraum reduziert und die
Mieter*innen der VBL in großer Unsicherheit zurücklässt.
- Ein im Entwurf vorliegendes Gesetz gegen Leerstand hingegen könnte der
Stadt Frankfurt und den Menschen in unserer Stadt helfen. Hier bleibt
abzuwarten, ob es effektiv ist. Falsch ist aber, dass 3 wirksame
Instrumente: der Genehmigungsvorbehalt in angespannten Wohnungsmärkten,
der Genehmigungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten und die Reduzierung des
Kündigungsschutzes gegen nur ein Instrument, das Leerstandgesetz,
eingetauscht werden sollen!
Die Kreisversammlung möge daher beschließen, die Grünen in Frankfurt und die
Grünen im Römer mögen sich für folgende Punkte einsetzen:
- Der Abbau von Mieter*innenschutz auf Landesebene muss aufhören. Der
Genehmigungsvorbehalt in angespannten Wohnungsmärkten UND in
Milieuschutzgebieten muss bleiben. Der Kündigungsschutz darf nicht
aufgeweicht werden.
- Bundes- und Landesregierung müssen dafür sorgen, dass die soziale
Wohnraumförderung auskömmlich ist.
- Die Bundes- und die Landesregierung sollen ihren Einfluss in der VBL
geltend machen und dafür sorgen, dass die VBL ihre Immobilienstrategie
öffentlich macht, transparent Mieterinnen und Mieter über die aktuellen
vorhaben der Veräußerung informiert, Stadt und Land Hessen sollen mit der
VBL in Gespräche zum Erwerb der in Frage stehenden Immobilien gehen.
- Das geplante Leerstandsgesetz der Landesregierung muss zu einem effektiven
Instrument der Wohnungspolitik beitragen und spekulativen Leerstand
verhindern.
Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für eine Verbesserung der
Mietpreisbremse einsetzen. Gerade mit Hilfe von möblierten Wohnungen wird
aktuell die Mietpreisbremse umgangen. Hier sollten Schlupflöcher gestopft
werden.
Änderungsanträge
- Ä1 (Johannes Lauterwald (KV Frankfurt), Eingereicht)