Ä1 zu Mieter*innenschutz stärken statt abbauen, bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen und erhalten

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage in Frankfurt. Wir haben mit dem
Baulandbeschluss dafür gesorgt, dass mehr sozial geförderter Wohnraum sowie
gemeinschaftliches Wohnen entstehen konnte.

Bezahlbares Wohnen bedeutet auch niedrige Nebenkosten: Frankfurt ist Passivhaushauptstadt
mit unserer Wohnungsbaugesellschaft der ABG. Wir fördern die energetische
Sanierung, denn auch der Wohnungsbestand muss klimaneutral werden.

Wir haben auf kommunaler Ebene in
der Bau- und Wohnungspolitik viele Erfolge vorzuweisen,etwa die aktuelle Überarbeitung und Ausweitung der Förderprogramme für sozial gefördertes Wohnen, Studierenden- und Azubiwohnen sowie Klimaanpassung und energetische Sanierungen. Auch die ABG muss gemäß der in dieser Wahlperiode getroffenen Beschlüsse künftig einen größeren Anteil sozial geförderter Wohnungen bauen – es sollen nun 60% statt bisher 40% sein. Die durch die Stadt Frankfurt geförderten Wohnungen können nun außerdem länger in der Bindung bleiben. Mit den eigenen Flächen der Stadt wollen wir stärker als bisher wohnungspolitische Ziele erreichen, daher sollen sie künftig deutlich günstiger abgegeben werden, wenn gute Konzepte für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden. Auch gegen Mietwucher gehen wir konsequent vor und bieten verschiedene Unterstützungsangebote für Mieter*innen.

Dennoch gibt es - auch grade angesichts der gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten-
weiterhin einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, zu wenig Sozialwohnungen und nun auch noch übergeordnete
politische Entwicklungen, die in eine völlig falsche Richtung gehen und denen
wir uns als GRÜNE Frankfurt entschieden entgegenstellen:

1. Die Landesregierung will wichtige Instrumente zum Mieter*innenschutz in
   Frankfurt streichen. Das betrifft die Umwandlung von Miet- zu
   Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Diese Umwandlungen
   konnten nach einer Verordnung, die noch unter GRÜNER Regierungsbeteiligung
   in Hessen auf den Weg gebracht wurde, von der Stadt Frankfurt bislang
   untersagt werden. Dieses Instrument hatte sich als sehr effektiv erwiesen
   und hatte zu einem Rückgang der Umwandlungen um 80% geführt. Zugleich
   schränken Christ- und SozialdemokratenSozialdemokrat*innen den Schutz vor
   Eigenbedarfskündigungen ein.

2. Unter der kleinen Koalition"kleinen Koalition" von CDU und SPD scheitert der Ausbau des
   bezahlbaren Wohnbaus am Geld: Im sozialen Wohnungsbau fehlen im hessischen Fördertopf im Jahr 2024
   400 Millionen Euro. Das hatte für Frankfurt zur Konsequenz, dass 95
   Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau mit einem Volumen von fast 30
   Mio. Euro, Wohnheimplätze für Azubis und Studierende im Umfang von 395
   Wohneinheiten und einem Volumen von fast 19 Mio. sowie Modernisierungen
   von 359 Wohneinheiten mit einem Volumen von ca. 28 Mio. Euro nicht
   gefördert wurden. Früher – unter GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen -
   galt in Hessen: Kein einziges Projekt im sozialen Wohnungsbau scheitert am
   Geld.

3. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hält Wohnungen in
   ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber
   viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hessische
   Landesregierung, die Mitglied der VBL Ist, wehrt sich nicht gegen diese
   Entscheidung, die das Angebot an bezahlbarem Wohnraum reduziert und die
   Mieter*innen der VBL in großer Unsicherheit zurücklässt.

4. Ein im Entwurf vorliegendes Gesetz gegen Leerstand hingegen könnte der
   Stadt Frankfurt und den Menschen in unserer Stadt helfen, indem die knapp 13.000 leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Hier bleibt
   abzuwarten, ob es angesichts der vielen eingeräumten Ausnahmetatbestände effektiv ist. Falsch ist aber, dass 3 wirksame
   Instrumente: der Genehmigungsvorbehalt in angespannten Wohnungsmärkten,
   der Genehmigungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten und die Reduzierung des
   Kündigungsschutzes gegen nur ein Instrument, das Leerstandgesetz,
   eingetauscht werden sollen!

Die KreisversammlungKreismitgliederversammlung möge daher beschließen, die GrünenGRÜNEN in Frankfurt, die GRÜNEN Mitglieder des hessischen Landtags und die
GrünenGRÜNEN im Römer mögen sich für folgende Punkte einsetzen:

1. Der Abbau von Mieter*innenschutz auf Landesebene muss aufhören. Der
   Genehmigungsvorbehalt in angespannten Wohnungsmärkten UND in
   Milieuschutzgebieten muss bleiben. Der Kündigungsschutz darf nicht
   aufgeweicht werden.

2. Bundes- und Landesregierung müssen dafür sorgen, dass die soziale
   Wohnraumförderung auskömmlich ist.Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll mit Investitions- und Baukostenzuschüssen ausgestattet werden.

3. Die Bundes- und die Landesregierung sollen ihren Einfluss in der VBL
   geltend machen und dafür sorgen, dass die VBL ihre Immobilienstrategie
   öffentlich macht, transparent Mieterinnen und MieterMieter*innen über die aktuellen
   vVorhaben der Veräußerung informiert, Stadt und das Land Hessen sollensoll die Stadt Frankfurt bei den Gesprächen mit der
   VBL in Gespräche zum Erwerb der in Frage stehenden Immobilien gehenunterstützen.

4. Das Sondervermögen aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war dafür vorgesehen, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt und Umgebung zu schaffen und zu erhalten. Die Landesregierung hat diese räumliche Begrenzung nun aufgehoben. Wir fordern, dass das Geld in Frankfurt investiert wird, wo die Folgen der Immobilienspekulation mit dem alten Polizeipräsidium auch am deutlichsten spürbar sind. Zum Beispiel könnte die Landesregierung die ABG beim Ankauf von Vonovia-Liegenschaften unterstützen.

4. Das geplante Leerstandsgesetz der Landesregierung muss zu einem effektiven
   Instrument der Wohnungspolitik beitragen und spekulativen Leerstand
   verhindern.Eine auf dem Leerstandsgesetz basierende Satzung für Frankfurt soll schnellstmöglich erlassen werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.

6. Wir fordern: Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für weitere Verbesserungen im Mietrecht einsetzen:

Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für eine Verbesserung der
Mietpreisbremse einsetzen. Gerade mit Hilfe von möblierten Wohnungen wird
aktuell die Mietpreisbremse umgangen. Hier sollten Schlupflöcher gestopft
werden.

• Die Mietpreisbremse muss verschärft werden!Gerade mit Hilfe von möblierten Wohnungen wird aktuell die Mietpreisbremse umgangen. Hier sollten Schlupflöcher gestopft und klare Regularien eingeführt werden.

• Die Bundesregierung muss eine BauGB-Novelle vorlegen, die die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder ermöglicht.

• Das Mietspiegelgesetz soll so angepasst werden, dass die Preisspirale der Neuvermietungen nicht so stark beschleunigt wird, zum Beispiel indem auch die Bestandsmieten stärker berücksichtigt werden.

• Das Wirtschaftsstrafgesetz soll so angepasst werden, dass effektiver gegen Mietwucher vorgegangen werden kann.