Sozialstaat stärken, Kommunen entlasten, Armut bekämpfen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von Armutsbetroffenen
zeigen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.

Dem gegenüber steht die zunehmende Dysfunktionalität der sozialen Systeme, die
mit einer Vielzahl von Rechtsbegriffen und unterschiedlichen Zuständigkeiten zu
großem Verwaltungsaufwand führen und gleichzeitig den Zugang zur Hilfe
erschweren. Die Komplexität der Vorschriften, Umsetzungsrichtlinien und Vorgaben
sind für die Mitarbeitenden in den Behörden aufwändig und schwer umzusetzen und
für Leistungsempfänger*innen dadurch sehr schwer zugänglich. Unterschiedliche
Behörden mit unterschiedlichen Vorgaben jeweils unterschiedliche
Zugangsvoraussetzungen erschweren es, Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die
ihnen zusteht.

Die Verwaltungsbehörden mit der ihnen innewohnenden Bürokratie werden damit
zunehmend in ihrer Funktionalität überfordert und können das
Sicherheitsversprechen des Sozialstaates nicht mehr einlösen.

Die wichtige Debatte um eine Reform unseres Sozialstaats wird von der
Bundesregierung vor allem mit Ziel geführt, Geld einzusparen. Das ist fatal für
alle Beteiligten. Wir führen sie hingegen aus der Perspektive einer GRÜNEN
Sozialpolitik, die Teilhabe fördert, den individuellen Menschen im Blick hat und
sich an der Wirkung, nicht an Schlagworten orientiert. Wir wollen den
Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zuständigkeiten klären und
Verwaltungsabläufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht
und zugänglich ist. Digitalisierung kann dabei helfen, sofern sie dazu beiträgt
Zugänge zu vereinfachen und Behörden zu entlasten.

Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen
Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer
Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt.

Soziale Sicherheit vor Ort zu den Menschen bringen

Soziale Leistungen sind nur dann wirksam, wenn Menschen sie tatsächlich in
Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die klassische „Holschuld“ der
Leistungsberechtigten überwinden. Nicht die Leistungsberechtigten sollen immer
wieder herausfinden müssen, welches Amt zuständig ist und welchen Antrag sie
stellen müssen. Der Sozialstaat muss stärker auf die Menschen zugehen. Das gilt
sowohl für finanzielle Leistungen wie für soziale Dienstleistungen und
Sozialberatung.

Frankfurt hat dafür bereits gute Ansätze: Angebote wie der Social Bus in
Griesheim oder der Caféwagen in Zeilsheim zeigen, wie niedrigschwellige soziale
Beratung im Stadtteil aussehen kann. Wir wollen solche Angebote ausbauen und auf
weitere Stadtteile übertragen.

Die kommunale Ebene soll dort stark sein, wo persönliche Beratung, soziale
Infrastruktur und Kenntnis der Lebensverhältnisse vor Ort entscheidend sind. Die
Kommune muss dabei als niedrigschwellige Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung
stehen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen ohne Zugang zu
digitalen Angeboten oder mit komplexen Lebenslagen durchs Raster fallen.

Unser Leitbild lautet:

Der Sozialstaat kommt zu den Menschen – nicht umgekehrt.

Vereinfachen, vereinheitlichen und entbürokratisieren

Wir brauchen grundsätzlich eine Rechtsvereinfachung im Sozialrecht.
Unterschiedliche Definitionen von Einkommen, Vermögen, Haushalt oder Kind in
verschiedenen Sozialleistungssystemen erzeugen Missverständnisse und unnötige
Bürokratie. Wir wollen diese Begriffe vereinheitlichen und die
Berechnungssysteme aufeinander abstimmen.

Unser Ziel ist ein Sozialstaat, dessen Regeln die Menschen verstehen und der
auch die Verwaltungen nicht mit unnötiger Komplexität überfordert. Vereinfachte
Regeln und einheitliche Begriffe schaffen Verlässlichkeit für Bürger*innen und
ermöglichen eine schnellere und bessere Leistungsgewährung.

Existenzsichernde sowie vorgelagerte Leistungen zusammenführen

Wir wollen die bisher zersplitterten existenzsichernden Leistungen (insbesondere
SGB II, SGB XII, AsylbLG) in einem einheitlichen, modernen System der
Existenzsicherung zusammenführen. Auch die vorgelagerten Leistungen,
insbesondere Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
und Unterhaltsvorschuss, sollen zusammengeführt werden. Wir wollen außerdem
prüfen, wie Leistungen teilweise in das Steuersystem integriert werden können.
Dadurch kann der Zugang noch weiter vereinfacht und automatisiert werden und
Verwaltung, Jobcenter und Kommunen werden zusätzlich entlastet.

Dieses einfachere, miteinander verbundene System soll den Zugang zu sozialen
Rechten erleichtern, Doppelstrukturen beseitigen und Menschen schneller zu den
Leistungen bringen, auf die sie Anspruch haben.

Wir wollen Schluss machen mit einem Sozialstaat, in dem Familien für
unterschiedliche Lebensbereiche verschiedene neue Anträge stellen müssen und
sich nur schwer einen Überblick verschaffen können.

Bundesweite Aufgaben bundesweit organisieren

Wir wollen die Aufgabenverteilung und die finanziellen Lasten zwischen Bund,
Ländern und Kommunen neu ordnen.

Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, bei denen Kommunen keinen eigenen
politischen Gestaltungsspielraum haben, sollen konsequent digitalisiert und – wo
sinnvoll – zentral durch Bund oder Länder erledigt werden.

Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Personal einsetzen müssen, um
bundesgesetzlich festgelegte Leistungen nach einheitlichen Regeln zu verwalten,
während ihnen gleichzeitig das Geld für ihre eigenen kommunalen Aufgaben fehlt.

Die freiwerdenden kommunalen Kapazitäten sollen stattdessen für das eingesetzt
werden, was Kommunen besonders gut können: persönliche Beratung, Prävention,
soziale Infrastruktur und Unterstützung vor Ort.

Armut bekämpfen, für Chancengerechtigkeit sorgen

Alle genannten Veränderungen würden die kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken
– in allen Kommunen, auch in unserer Stadt. Und diese kommunalen
Handlungsmöglichkeiten wollen wir natürlich auch weiterhin nutzen.

Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade auch in unserer Stadt immer
weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Besonders
Kinder und Jugendliche brauchen deshalb unsere Aufmerksamkeit.

Wir wollen das Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut weiter ausbauen und in
weitere Stadtteile tragen. Prävention gegen Kinder- und Jugendarmut muss dort
stattfinden, wo Kinder und Familien leben: in Kitas, Schulen, Jugendhäusern,
Vereinen, Nachbarschaftseinrichtungen und im öffentlichen Raum.

Darüber hinaus befürworten wir die stärkere Nutzung bestehender sozialer
Infrastrukturen für staatliche Leistungen. So muss z.B. Schule aktiv dafür
sorgen, dass Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft gelingt und
Lernförderung, Klassenreisen, Tagesausflüge sowie Mittagessen verantworten. Wo
möglich, sollen Leistungen direkt über die Institutionen erbracht werden, statt
Familien mit Anträgen und Nachweisen zu belasten.

Der Frankfurt-Pass zeigt, wie die Digitalisierung sozialer Leistungen aussehen
kann: Der Antrag kann inzwischen einfach, digital und weitgehend automatisiert
gestellt werden. Gleichzeitig aber auch noch von Mensch zu Mensch in einem
Sozialrathaus.

Unser Ziel ist ein Frankfurt-Pass, der möglichst viele Menschen an oder unter
der Armutsgrenze zuverlässig erreicht.

Die Kostenfrage ehrlich diskutieren

Mit all diesen Veränderungen würde der Sozialstaat nicht nur für die Menschen
besser und erreichbar werden, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen
durchschaubarer, effizienter und besser planbar.

Wir sind überzeugt, dass Prävention günstiger als Intervention ist, und dass
entsprechende Verbesserungen auch Kosten sparen würden.

Die Kostenfrage kann aber erst dann ehrlich diskutiert werden, wenn das System
sinnvoll organisiert ist und es einen gemeinsamen Blick zwischen den staatlichen
Ebenen gibt. Derzeit findet vor allem eine Kostenverschiebungsdebatte und eine
eher nur auf Kürzungen bei Leistungsempfänger*innen zielende Spardebatte statt.
Das ist gefährlich, denn es stärkt nur die Politikverdrossenheit und zerstört
das Vertrauen in die Sicherheit des Sozialstaates.

Auch die kommunale Finanzkrise ist nicht durch den Sozialstaat entstanden und
wird auch nicht über eine Sozialstaatsreform zu beheben sein. Hier muss schlicht
gelten: Wer bestellt, bezahlt. Für die Finanzierung eines sinnvoll organisierten
Sozialstaats werden die Ebenen gemeinsam aufkommen müssen, auch nach einer
Reform. Und hier gilt im Übrigen auch: Stärkere Schultern können und müssen auch
größere Lasten tragen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt so ebenso auf der
Agenda wie die Rettung der kommunalen Finanzen.