Christian Marx

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,

die Wahlen in Thüringen und Sachsen aber auch die Europawahl im Juni haben gezeigt, dass einiges in unserer Parteienlandschaft in Bewegung geraten ist. Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat eine neue Partei erhebliche Erfolge erzielt, die in ökonomischen Fragen eine linksgerichtete Haltung vertritt und gesellschaftspolitisch klar rechts zu verorten ist. Die Begrenzung der Migration, ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, die weitere Nutzung von billigem Gas und Öl, kein Aus für den Verbrennungsmotor und die Abkehr von einer "vermeintlichen Klimapolitik" gehören zu dem "Horrorkatalog“ der Forderungen dieser Retorten-Partei von Sarah Wagenknecht, die laut Umfragen derzeit bundesweit 7 bis 10 Prozent der Stimmen erhalten würde. Gleichzeitig hält sich die AfD auf einem erschreckend hohen Niveau und die SPD, die seit der letzten Bundestagswahl bis auf Bremen alle Landtagswahlen verloren hat, scheint endgültig den Nimbus einer Volkspartei eingebüßt zu haben.

Wir Grüne haben uns trotz der vielen Kritik von allen Seiten bislang bei nur geringen Verlusten im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2021 recht stabil halten können und das gibt Mut im rauer werdenden gesellschaftlichen Klima weiterhin für eine wertegeleitete Außenpolitik, eine klimagerechte Verkehrspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und eine auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtete Klimaschutz und Energiepolitik einzustehen. Gleichzeitig muss unsere freie Gesellschaft gegen jede Form des Extremismus verteidigt werden und der mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts eingeschlagene Weg zur Verbesserung der Integration von Migrant:innen und Asylsuchenden gerade in Zeiten des Fachkräftemangels aller Orten weiterverfolgt werden. Wer sich auf die Forderungen der Populisten einlässt erreicht am Ende nur eine weitere Stärkung dieser und verbessert nicht seine eigene Position. Verhindern ist immer einfacher als in schwierigen Zeiten zukunftsorientiert die notwendigen Veränderungen anzugehen und zu gestalten. Dabei müssen wir in der Kommunikation und Vermittlung unserer Politik deutlich besser werden, Fehler vermeiden und dürfen den Bürgerinnen und Bürger auch nicht das Gefühl vermitteln, ihnen etwas Alternativloses aufzwingen zu wollen (Stichwort Verbotspartei). Zudem muss immer auch die soziale Komponente aller Änderungen und Anpassungen mitgedacht werden. Diese ist im Alltag der Ampelkoalition leider zu oft auf der Strecke geblieben und hat die gute Krisenbewältigungspolitik durch die Regierung in der laufenden Legislaturperiode negativ überlagert. Eine gute und ausgewogene Sozialpolitik ist jedoch nach meiner Überzeugung der Schlüssel zur Erreichung von mehr Wähler:innen in der Mitte der Gesellschaft.

Ich bin seit 2021 Mitglied der Grünen und seit Anfang letzten Jahres Stadtteilgruppensprecher in Bornheim / Ostend sowie Koordinator der AG Digitalisierung. Neben den genannten Punkten wird natürlich weiterhin die voranschreitende Digitalisierung ihren Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft haben. Auch wenn sich der Hype um das Thema künstliche Intelligenz erwartbar etwas abschwächen wird, werden wir überall mit den Auswirkungen von immer digitaler werdenden Prozessen in Unternehmen und Verwaltungen konfrontiert werden und auch die Cyber-Sicherheit spielt eine immer wichtigere Rolle (der weltweite durch ein Microsoft-Update verursachte Sicherheitsvorfall vor wenigen Wochen ist dafür das beste Beispiel). Zu achten ist bei allen Entwicklungen, darauf dass sie unseren Werten entsprechen und niemand benachteiligt wird. Hier würde ich mich gerne bei der Erstellung des Bundestagswahlprogrammes einbringen.

Ich bitte Euch daher um Eure Stimme, um in einem Frankfurter Delegiertenteam die beiden nächsten BDK’s mitgestalten zu können.

Euer Christian