| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 14.09.2024 |
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| Tagesordnungspunkt: | 2.2 Elf BDK Ersatzdelegierte |
| Antragsteller*in: | Johannes Lauterwald (KV Frankfurt) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.09.2024, 17:56 |
Liebe Freund*innen,
Bauen, Bauen, Bauen auf der grünen Wiese, um die Wohnungsnot in den Großstädten zu beheben. Das ist nicht nur das bestimmende liberale Mantra in der Wohnungspolitik. Mit der befristeten Einführung des §246e bis 2027 im Baugesetzbuch (kürzlich vom Bundeskabinett beschloßen), dem sogenannten „Bauturbo“, sind soziale, ökologische und städtebauliche Missstände zu befürchten. Vorbei an kommunalpolitischen Gremien können dann beispielsweise Quoten für den sozialen Wohnungsbau entfallen. Zahlreiche Verbände, darunter der NABU, die Bundesarchitektenkammer und die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, haben sich dagegen ausgesprochen. Aber der „400.000 Wohnungen pro Jahr“ – Bundeskanzler geht da wohl mit.
In der BAG Planen, Bauen, Wohnen, sind wir uns einig: Für uns GRÜNE sieht Wohnungspolitik anders aus. Nein, der Markt sorgt nicht dafür, dass die Mieten sinken und bezahlbarer werden. Grund und Boden sind keine Ware, wie jede andere. Bodenspekulation muss eingedämmt werden.
Das merken wir in Frankfurt, wenn der Mietspiegel um fast 12% steigt. Mieter*inneninitiativen sind zu Recht enttäuscht, wenn versprochene Maßnahmen der Ampel wie die Neue Wohngemeinnützigkeit und die Verschärfung der Mietpreisbremse (max. 11 statt 15% Mieterhöhung in 3 Jahren) nicht umgesetzt werden. Ganz zu schweigen, von der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage für das kommunale Vorkaufsrecht.
Wir müssen uns kluge Lösungen überlegen, wie wir wieder zu einer erhöhten Bautätigkeit kommen, diese flächensparend ausgestalten, den Bestandserhalt fördern, Leerstand reaktivieren und dafür sorgen, dass die Mieten uns nicht zu Kopfe steigen. Wir wollen nicht nur den*die einzelne*n Mieter*in schützen, sondern den bezahlbaren Wohnraum an sich. Wohneigentum bilden ja, gerne in gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnformen, aber nicht diejenigen vergessen, die in viel zu teuren, auf viel zu wenigen Quadratmetern, in schlecht gedämmten Häusern leben.
Wohnen betrifft uns Alle, was es zu einer der entscheidenden Fragen macht, die wir beantworten müssen, wenn wir die Gesellschaft zusammenführen wollen.
Die Warteliste für Sozialwohnungen ist lang und das Angebot knapp. Auch dank auslaufender Bindungen. Studis, Azubis, Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, Frauen aus Frauenhäusern, Menschen mit Behinderungen,... Nur einige derjenigen, die zu den größten Bedarfsgruppen zählen. Wenn von der Landesregierung eher Gegen- als Rückenwind kommt, braucht es ein starkes wohnungspolitisches Profil auf Bundesebene, damit kommunalpolitische Bemühungen mehr sind als das kleinste Rad am Wagen.
Meine Vision ist das Gute Leben für Alle, dass ich gemeinsam mit euch erstreiten möchte. Dafür gilt, wie im Sport: Keine Ausreden und Weitermachen, auch und gerade dann, wenn es schwierig wird. Immer das Ziel vor Augen.
Hiermit bewerbe ich mich bei euch als Ersatzdelegierter für die nächsten zwei kommenden BDKen. Über euer Vertrauen, würde mich sehr freuen.
Euer Johannes
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