Patrizia Schneider

Liebe Freund*innen,

'Und wenn es nötig sein sollte, das Grundgesetz zu ändern, sind wir gesprächsbereit!' So äußerte sich Christian Lindner zur Asylpolitik. Friedrich Merz beklagt, die Ampel - und insbesondere wir Grünen - hätten die Gespräche zu den Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen blockiert und nicht regieren könnten. Ein Viktor Orban heißt die SPD im Club willkommen.

Anfang des Jahres sind viele auch von euch auf die Straße gegangen, um gegen diese Art von Politik zu demonstrieren. Heute scheint es, als müssten sich Demokrat*innen und insbesondere wir Grünen rechtfertigen, warum wir demokratisch, sozial und rechtstaatlich handeln. Wenn andere 'demokratische' Politiker*innen die Änderung des Grundgesetzes in Erwägung ziehen, um Menschen zu entmenschlichen statt Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sind wir als Grüne mit unseren Kernwerten wichtiger denn je. Um diese Werte zu verteidigen, bin ich im letzten Herbst den Grünen beigetreten.

Einstein sagte einst sinngemäß (zumindest ihm wird es zugeschrieben): Immer das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist die Definition von Wahnsinn.

Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit einen anderen Weg einzuschlagen.

1. Wir müssen endlich einsehen, dass wir keine radikalisierten Menschen überzeugen können. Wir dürfen uns deshalb nicht von ihnen vereinnahmen lassen bzw um sie herumtänzeln, damit sie uns möglichst ein kleines bisschen weniger hassen. Wir müssen uns auf die anderen fokussieren. Darunter Menschen, die vor radikalen Regierungen geflohen sind, und sich nun hier ängstigen. Menschen, die im Getöse der Zeit kein Gehör finden und die strukturell benachteiligt werden. Menschen, die wir verloren haben, weil wir nicht weit genug gehen oder nicht beharrlich genug sind. Darunter viele die Anfang des Jahres mit uns demonstriert haben. Wenn wir schon gehasst werden, dann geben wir den Radikalen doch Gründe uns zu hassen. Und den anderen geben wir Lösungen für ihre Probleme.

2. Wir müssen klar stellen, dass wir unser Grundgesetz nicht zur Disposition stellen und das sich abarbeiten an Feindbildern nur Zeit und Energie kostet, die wir nicht haben. Denn die Erde erhitzt sich davon nicht langsamer. Ohne Demokratie gibt es keine einzige Lösung auf die Fragen unserer Zeit. Ohne Demokratie wird das diskriminierende Klima nur verstärkt und unser aller Freiheit steht auf dem Spiel. Daher muss das Demokratiefördergesetz endlich verabschiedet und das AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden. Wir müssen gegen Diskriminierungen jeglicher Art entschieden vorangehen, in dem wir uns z.B. der Verschärfung der Asylpolitik entgegen stellen und für bessere Asyl- und Integrationsprozesse kämpfen.

3. Wir wissen, dass grüne Politik richtig und wichtig ist. Allein Frankfurt ist der beste Beweis dafür. Doch es reicht nicht für gute Lösungen zu kämpfen und zu werben. Wir müssen uns medial stärker gegen den Populismus stellen und Lösungen gegen Hass und Hetze in der Onlinewelt suchen. Wir müssen Vorbild für die Zivilgesellschaft sein, wie wir mit Extremismus, Hass und Hetze auch online umgehen wollen.

Um dafür einzustehen möchte ich Delegierte für die nächste BDK werden und bitte euch um euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Ich bin Patrizia Schneider, 42 Jahre alt, in Polen geboren, Mutter seit 6 Jahren, Koordinatorin der AG Stark für Demokratie und Sexismusbeauftragte des KV Frankfurt. Meine Herzensthemen sind Demokratie, Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Bekämpfung von Diskriminierungen. Aus meiner eigenen Biografie heraus weiß ich, das ein sozialer Aufstieg in Deutschland nur wenig mit der eigenen Leistung sondern viel mehr mit Chancen zu tun hat. Chancen, die ich hatte, und andere auch bekommen sollten. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Vielen Dank!

Wenn ihr Fragen habt, oder mehr über mich wissen wollt, schreibt mir gern in Signal SignalMe