Weber, Petra-Carmen

Noch nie in der Geschichte unserer wunderbaren Demokratie war sie und unsere Freiheit so grundlegend von rechts bedroht wie heute.

Erschreckend ist, wie seit etwa zehn Jahren der Aufstieg dieser antidemokratischen Kräfte schleichend und scheinbar unaufhaltsam voranschreitet. Sie bedienen sich der Sprache und Methoden jener, die bereits vor 100 Jahren den nationalsozialistischen Unrechtsstaat ermöglicht haben. Dabei agieren sie professionell, strukturiert und leider erfolgreich. Sie nutzen Medien, Verlage, Immobilien und die dunklen Ecken des Internets, die lange unbeachtet blieben und gegen die man sich nun kaum mehr zu wehren weiß. Hinzu kommen die Gründungen zahlreicher Untergruppen, die sich hinter harmlos wirkenden Heimat-Namen und Flaggen tarnen, aber eine gewalttätige Agenda verfolgen. Gemeinsam lancieren sie ihre Themen und Talking Points in den öffentlichen und demokratischen Diskurs, vergiften diesen, erschweren den Dialog und gewinnen zunehmend an Deutungshoheit.

Diese Deutungshoheit geht so weit, dass ihre Vertreter*innen ihre menschenverachtenden und antidemokratischen Ansichten ohne Scham äußern—auf der Straße, in den Medien und im Wahlkampf. Gleichzeitig machen sie wahllos Versprechungen, auf die viele Menschen hereinfallen. Man fühlt sich nicht nur an die Weimarer Republik erinnert.

Solche Strategien sind das Markenzeichen aufkommender autoritärer Regime weltweit, und überall fallen ähnliche Menschen darauf herein. Besonders betroffen sind jene, denen man Angst vor sozialem, gesellschaftlichem und kulturellem Abstieg einredet und die einfache Feindbilder und Weltdeutungen bevorzugen. Kurt Schumacher nannte es 1932 "die menschliche Dummheit restlos zu mobilisieren".

Wir müssen schnell und strategisch gegen diese Entwicklung vorgehen, denn wir wissen, welche Grausamkeiten daraus entstehen können. Wir Grünen haben das Potenzial dazu. Unsere Partei verfügt über die nötigen Kräfte, kluge Köpfe und eine Vielfalt, die uns stärkt. Dazu gehören junge Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit unkonventionellen Lebenswegen und die ältere Generation, die seit Jahrzehnten gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus kämpft.

Unsere Stärke, nämlich der Versuch, stets den Stand der Wissenschaft einzubeziehen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren und selbstkritisch zu bleiben, kann im Kampf gegen Rechtsextreme auch unsere Schwäche sein. Diese Kräfte kämpfen stets unterhalb der Gürtellinie, sind nicht an Fakten, Konsens oder Respekt interessiert, auch wenn sie sich gern als Opfer inszenieren. Sie setzen berechtigte Kritik an sich selbst mit den Verleumdungen aus ihren Reihen gleich. Unsere Fairness ehrt uns, ist aber im Umgang mit solchen Personen nicht hilfreich. Dies zeigt sich beispielsweise auf Podien oder in Talkrunden, wo Demokratinnen rechtsextremen Rhetoriktechniken nicht gewachsen sind. Sie vollziehen sprachliche Kehrtwendungen mitten im Satz, schreien ununterbrochen weiter und wiederholen ungerührt immer wieder ihre Kampfparolen. Demokratinnen verstummen im Entsetzen, und die Zuschauer*innen bleiben mit rechtsextremen Framings allein. Das können wir besser!

Auf der BDK möchte ich meinen Beitrag leisten, indem ich gemeinsam mit Euch einen Antrag vorbereite und einreiche. Soweit ich weiß, stellen wir Grünen Frankfurt deutlich weniger Anträge als andere Kreisverbände, die oft viel kleiner sind als wir. Die Antragsfrist endet vier Wochen vor der BDK—also Mitte Oktober. Der Antrag sollte meiner Meinung nach folgende Aspekte enthalten:

Die Arbeit gegen Rechtsextreme und Nazis ist oft deprimierend, zeitaufwendig und kann nicht von Einzelpersonen getragen werden. Sie ist jedoch für die Stabilität unserer Demokratie unerlässlich.

Zuletzt möchte ich auf der BDK für den Kampf gegen Antisemitismus werben und Gleichgesinnte finden, um unsere Basis in dieser Sache zu stärken.

Hierfür möchte ich gerne als Delegierte für Euch wirken und bitte um Eure Stimme. Da ich die Grünen Frankfurt noch nie auf einer BDK vertreten habe, bringe ich auch frischen Wind mit.

Petra-Carmen Weber
Koordinator*in der AG Geschichtsraum