Beatrix Baumann

Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde,

in 54 Wochen wird der Bundestag neu gewählt, ein halbes Jahr später sind in Frankfurt Kommunalwahlen. Eine wichtige Phase für uns GRÜNE.

Es hat sich angekündigt, was sich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen manifestiert hat: die AfD ist (zumindest dort) stark wie nie zuvor. Und mit dem BSW war eine weitere - rechts und links extrem blinkende – Partei mit populistischen Forderungen erfolgreich. Das Parteiengefüge ist enorm in Bewegung geraten, auch uns GRÜNE trifft das hart. Schlimmer: die Koordinaten des gesamten politischen Systems verschieben sich weit nach rechts. Das zeigt sich in den Wahl-ergebnissen von AfD und BSW, aber auch in Positionierungen anderer Parteien, die manche AfD- oder BSW-Forderungen übernehmen.

Wir merken die Folgen auf allen politischen Ebenen – Bund, Land, Frankfurt. Menschenrechte von Geflüchteten stehen zur Disposition, Migrant*innen werden nicht mehr von Islamistischen Terrorist*innen unterschieden. Bürgergeld-Empfänger*-innen werden alten Vorurteilen ausgesetzt, Kürzungen und Sanktionen angedroht. Bitter notwendige Klimaschutzpolitik wird als ideologiegetrieben diffamiert, Gendern als elitäres Anliegen von gutgestellten Großstädter*innen. Und sozialpolitische Vorhaben, die einer großen Zahl weniger privilegierter Menschen (z.B. armen Kindern) zugutekämen, werden ausgebremst.

Die politische Mitte hat sich nach rechts verschoben. Damit bröckelt die gesellschaftliche Basis derjenigen, die die liberale Demokratie, die Menschen- und Grundrechte aller, die soziale Gerechtigkeit stärken und notwendigen Veränderungen wie z.B. im Zuge der Klimapolitik nicht ausweichen wollen. Das betrifft uns GRÜNE stark - die wir an allem Schuld sein sollen. Dieses Label kostet uns Wähler*innen-Stimmen.

Was ist geschehen? Viele sind vom Tempo der Veränderungen und den Ereignissen überfordert. Es gibt stark verunsichernde Dynamiken - den Wandel der Geschlechterverhältnisse, die Kluft zwischen boomenden und strukturschwachen Regionen oder zwischen Arm und Reich. Die Schrecken einer Pandemie, die Wirtschaftskrise, eine hohe Inflation, explodierende Mieten. Einen rasanten digitalen Wandel, die Zuwanderung, den Fachkräftemangel, den drastisch spürbaren Klimawandel. Eine jahrzehntelange Fehleinschätzung der Ziele Putins und seinen brutalen Angriffs-Krieg gegen die Ukraine. Andere Krisenherde. Die weltweit wachsende Zahl von Autokratien, die nach rechts gerückten europäischen Staaten (Applaus aber an Polen!) und die heftig schwankenden USA. Und eine ansteigende Zahl von Gewaltdelikten und eine neue Welle islamistischen Terrors.

Es gibt bei all diesen Dynamiken keine einfachen politischen Antworten und Lösungen. Das sagen Politiker*innen häufig, und dennoch erzeugen sie - auch wir GRÜNEN - oft hohe Erwartungen, die dann nicht erfüllt werden (blühende Landschaften im Osten, gleiche Rechte für alle, gleiche soziale, Teilhabe-, Bildungs- und Aufstiegs-Chancen für alle. Die Rente ist sicher, die Kindergrundsicherung kommt, die Klimakatastrophe ist mit technischen Innovationen aufzufangen, mit der Bezahlkarte wird Migration spürbar eingedämmt usw.). Dass viele (Wahl-)Versprechen nicht erfüllt werden (können), erzeugt vor dem Hintergrund der verunsichernden Dynamiken Frustration und Ressentiments, die den Nährboden für autoritäre Massenbewegungen bilden. Dann verlieren „besorgte Bürger*innen“ das Vertrauen in „die da oben“ und formulieren laut den Wunsch nach mehr Sicherheit – vor Migration und Klimaklebern, die sie als Verursacher der Unsicherheit sehen.

Was tun? Wie das Vertrauen der Wähler*innen (zurück-)gewinnen, wie die politische Mitte stärken?

Verunsicherung macht Angst, Benachteiligung macht wütend, Frustration fördert Vorurteile. Um Menschen wieder für die Demokratie, die Mitte oder gar die GRÜNEN zu gewinnen, helfen keine Rationalisierungen und keine Fakten, da helfen zunächst eher Kontakt, Zuhören und das Ernstnehmen ihrer Anliegen und Sorgen. Dabei hilft es, auf Labels wie „Nazi“ zu verzichten.

Da helfen auch keine fundamentalen politischen Kurswechsel. Sondern seriöse und fundierte Lösungen vorzuschlagen und mit aller Kraft zu verfolgen. Da hilft es, AfD und BSW nicht zu ignorieren, sondern aufzuzeigen, welche Milliardenkosten und Rechtsbrüche deren Konzepte beinhalten - und für die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen gewappnet zu sein. Da mag es helfen, zu sagen, wie „weird“ diese Parteien sind. Und vor allem hilft es, zu erklären, was wir GRÜNE für ein funktionierendes Asylsystem, gegen den Islamismus und andere Terrorakte, gegen Kinder- und Altersarmut, gegen steigende Mieten, gegen den Klimawandel, für eine gesunde Lebenswelt, für Mobilität und für Gleichberechtigung usw. usw. tun und tun wollen.

Eine neue Infrastruktur- und eine wirksamere Sozialpolitik und die Bekämpfung des Klimawandels scheitern im Moment im Würgegriff von Schuldenbremse und liberaler Steuerpolitik. Das muss sich ändern. Wir GRÜNE wollen ein soziales Fundament und eine Infrastruktur schaffen für eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen sicher fühlen können. Uns geht es um soziale und ökologische und ökonomische Sicherheit in einer ungleichen und heißer werdenden Welt. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann und es sich lohnt, dafür um Wählerstimmen zu werben.

Ich bin Beatrix Baumann, GRÜNES Mitglied seit 2009. Zunächst im Ortsbeirat 7 aktiv, dann seit 2015 GRÜNE Stadtverordnete und seit der letzten Kommunalwahl sozial-, drogen- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Ich arbeite in den entsprechenden Ausschüssen intensiv mit und kämpfe auch seit Jahren für ein Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt und die Belange der LGBTIQ*-Community. Von 2017 bis 2021 war ich GRÜNE Kreisvorstandssprecherin, gemeinsam mit meinem geschätzten Co Bastian Bergerhoff. Und bin aktives Mitglied der GRÜNEN Frauen AG. Mehr über meine Arbeit im Römer hier: https://www.gruene-frankfurt.de/posts?author=Beatrix+Baumann&page=1

Angesichts des Rechtsruckes und des gesellschaftlichen Klimas habe ich mir im Kampf für Menschenrechte und die Gleichstellung von LGBTIQ*s wieder angewöhnt, bei jeder Gelegenheit dies zu sagen: ich weiß seit meinem 19. Lebensjahr, dass ich lesbisch bin. Ich bin es sehr gerne. Seit 24 Jahren lebe ich mit meiner Frau zusammen, inzwischen 14 Jahre verheiratet.

Ich bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimme, um gemeinsam im Team der Frankfurter Delegierten die Frankfurter GRÜNEN bei den kommenden BDKen vertreten zu können.

Herzlich – eure Beatrix

Wenn ihr vor der KMV schon Fragen habt: meldet euch gerne unter beatrixbaumann@aol.com