Tara Moradi

Liebe Freund*innen,

unsere Demokratie hat es in den letzten Jahren nicht leicht.

Wie viele von Euch, bin ich entsetzt über die Zustimmungswerte in diesem Land für Faschisten und Rechtsextreme. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben deutlich gemacht, wie wichtig progressiver, fundierter und lauter Protest gegen rechte Kulturkämpfe und Debattenverschiebungen sind. An den vergangenen Wahlen haben wir allerdings auch gesehen, wie Rechte islamistische Anschläge instrumentalisieren, ohne an der Lösung irgendwelcher Probleme interessiert zu sein.

Mannheim und Solingen haben sich in unser kollektives Gedächtnis gebrannt. Während die Familien der Opfer dieser grauenhaften Anschläge um ihre Angehörigen trauern und ihnen unsere vollste Anteilnahme gilt, laufen die Rechten sich warm. Auf diese grausamen Momente warten sie und ihre menschenverachtenden Hetzkampagnen.

Mannheim, Solingen und die folgenden Debatten zeigen deutlich, dass wir Deutschen den Islamismus nicht verstanden haben. Islamismus ist eine antidemokratische Ideologie. Ähnlich wie der Rechtsextremismus richtet er sich gegen Frauen, queere Menschen, Jüdinnen und Juden, gegen die Religionsfreiheit und gegen einen Staat, der seine Minderheiten schützt. Islamismus ist religiös-autoritär. Er hat Strukturen, Ressourcen, Agitatoren und Rückzugsorte. Wir müssen uns deutlich machen: Islamismus ist kein einzelner Anschlag.

Die Debatten der letzten Monate und Wochen waren getränkt von Rassismus, Hass, Ratlosigkeit und Panik. Aber vor allem wurde die Unwissenheit deutlich. Und ich stelle mir die Frage: Bekämpfen wir den Islamismus oder bekämpfen wir Geflüchtete?

Der Populismus der letzten Monate will uns weismachen, dass nur Abschiebungen Sicherheit bringen. Nur Abschottung und die Abkehr vom humanitären Recht auf Asyl könnten Deutschland vor dem Islamismus schützen. Wir müssen in diesem Moment innehalten und hinterfragen: Stimmt das überhaupt?

Kurz gesagt: Es stimmt nicht. Der Populismus sieht den Islamismus als eine externe Bedrohung. Wir dürfen dieser Erzählung nicht verfallen – nicht als Nation und auch nicht als GRÜNE. Konservative bis hin zur extremen Rechten unterlegen, in diesen sehr bedeutenden Zeiten für die Demokratie, jegliche Politik mit der Parole „Ausländer raus!“. Von Sylt bis Hanau zieht sich dieser Grundsatz durch jede politische Debatte seit 2015, wenn nicht seit Jahrzehnten.

Im Kontext des Islamismus heißt „Ausländer raus!“, dass Deutsche keine Islamist*innen sein können. Es bedeutet, wir müssten uns vermeintlich nicht mit Demokratieverständnis in der Breite oder den Rekrutierungstaktiken von Islamist*innen kümmern. Diese rassistische Erzählung ist falsch. Deutsche Islamisten in Syrien beweisen das Gegenteil. Diese Erzählung erkennt den Islamismus nicht als unser deutsches Problem an. Dadurch bleiben echte Lösungen in weiter Ferne. Denn es sind unsere deutschen Strukturen, die ineffektiv sind gegen diese Form des Autoritarismus.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien werden keinen einzigen Anschlag auf ein Straßenfest, einen CSD, eine Synagoge oder auf ein Frauenhaus verhindern. Was sie bewirken, ist eine Anerkennung und Stärkung von autoritären und islamistischen Machthabern wie Assad oder den Taliban. Also, was tut Deutschland gerade? Verstehen wir überhaupt, was Islamismus ist?

Es liegt an uns GRÜNEN, diese Strukturen ernsthaft zu analysieren und eine Lösung zur Stärkung unserer Demokratie zu finden. Dabei dürfen wir uns nicht von der Rechten jagen lassen, denn ihre Analysen sind falsch. Inspiration für diesen Kampf für die Demokratie geben uns Aktivist*innen und Kämpfer*innen für Frauenrechte weltweit. Ihnen sollte unsere Aufmerksamkeit gelten, denn wir verfolgen dasselbe Ziel.

Das beste Mittel gegen den Hass ist es, eine Vision einer lebenswerten und gerechten Zukunft zu zeichnen. Das habe ich in den letzten zwei Jahren von der Bewegung „Jin-Jiyan-Azadî“ (Frau-Leben-Freiheit) im Iran und darüber hinaus gelernt. Die Frauen, die diesen Slogan gegen den „Islamischen Staat“ (IS) begründeten, und jene Frauen, die diesen Slogan gegen das islamistische Regime im Iran als ihre einzige Waffe nutzten, zeigen, dass der Kampf gegen den Islamismus ein Kampf um demokratische Grundwerte ist. Vor allem aber ist es ein Kampf um eine bessere Zukunft. Wir GRÜNEN können von ihnen lernen, was es heißt, mutig voranzugehen und strukturell gegen den Islamismus vorzugehen.

In diesem Kampf für die Demokratie müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Konkret fordern Aktivist*innen und Expert*innen, die sich seit Jahren gegen den Islamismus einsetzen, dass wir ihre Forderungen wahrnehmen. Wenn wir den Islamismus an der Wurzel packen wollen, dann braucht es ein starkes Demokratiefördergesetz ohne Einschnitte und Kürzungen. Es braucht eine Anlauf- und Auffangstelle für Jugendliche, die von Nahost-Debatten und Konflikten verunsichert sind. Es braucht eine ehrliche Auseinandersetzung damit, wer in Deutschland den Islamunterricht und die Predigten führt. Wenn Islamismus eine deutsche Sache ist, dann ist es der Islam allemal. Das heißt, dass wir die Ausübung des Islams nicht in parallele Strukturen verbannen dürfen. Weder DITIB noch Verbände der Islamischen Republik Iran sollten bestimmen, wie der deutsche Islam aussieht. Diese und weitere Strukturen nutzen diese Räume, um gezielt Antisemitismus zu streuen und Demokratien verächtlich zu machen. Doch die Demokratie muss antidemokratischem Verhalten Grenzen aufzeigen.

Dass das funktionieren kann und tatsächlich Wirkung zeigt, sehen wir an der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH, Blaue Moschee) und des Zentrums der Islamischen Kultur (ZIK) hier in Rödelheim. An dieser lange vorbereiteten Aktion müssen wir ansetzen. Viel zu oft dauern progressive Fortschritte sehr lange, Rückschritte aber passieren sehr schnell. Wir müssen die Partei der wehrhaften Demokratie bleiben, mit einem wissenschaftlich fundierten Blick und einer solidarischen Beziehung zu unseren Bündnispartner*innen. Es reicht nicht, einzelne Gefährder*innen ausfindig zu machen. Wir müssen an die Strukturen ran. Dafür möchte ich mich auf Bundesebene und auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz einsetzen.

Schluss mit der Schwarzmalerei!

Jin-Jiyan-Azadî, statt rechter Migrationsdebatten!

Eure Tara 😊

Für weitere Fragen erreicht ihr mich unter Tara05071997@web.de.

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